Anlegerschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht / z_L&S - Schrottimmobilien /
Artikelnummer: 10081912
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AUSSCHEIDEN EINES GESELLSCHAFTERS EINES GESCHLOSSENEN IMMOBILIENFONDS
Die Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), dem die beklagten Anleger in 1989 beigetreten waren. Ende 1999 erklärten die beklagten Anleger die Kündigung zum 31. Dezember 2000. Die am 21. Juli 2003 erstellte endgültige Auseinandersetzungsbilanz wies zum Stichtag 31. Dezember 2000 einen anteiligen Verlust für die beklagten Anleger aus. Einen Teilbetrag hat die klagende GbR im Mahnverfahren geltend gemacht. Nachdem das Amtsgericht die GbR im Oktober 2004 über den Widerspruch der beklagten Anleger unterrichtet hatte, hat die klagende GbR den Gerichtskostenvorschuss erst im Januar 2007 eingezahlt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht sie wegen Verjährung abgewiesen. Das Landgericht hat für die Fälligkeit des eingeklagten Anspruchs und damit den Beginn der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt des Ausscheidens abgestellt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidungen aufgehoben und die Sachen an das Landgericht zurückverwiesen: Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Klageabweisung wegen Verjährung nicht. Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages werde ein Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs innerhalb von 6 Monaten nach dem Ausscheiden des Gesellschafters fällig. Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindere den Eintritt der Fälligkeit nicht, da eine unbezifferte Feststellungsklage erhoben werden kann. Damit sei der Anspruch bereits vor dem 1. Januar 2002 und dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes entstanden. Voraussetzung für den Beginn der Verjährung gem. § 195 BGB eines vor dem 1. Januar 2002 entstandenen Anspruchs sei aber die Kenntnis des Gläubigers oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen. Dazu gehöre beim Verlustausgleichsanspruch, dass das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden nicht ausreichen wird. Das Landgericht hat insoweit keine Feststellungen getroffen. Die Zurückverweisung gibt ihm die Möglichkeit, die fehlende Klärung nachzuholen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM Nr. 151/2010 vom 19.07.2010 von 19.07.2010
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