Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10081910
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DAS EUROPÄISCHE PATENTAMT ZU DEN FÄLLEN 'BROKKOLI UND TOMATE'
Das Europäische Patentamt verhandelt derzeit in den Fällen "Brokkoli und Tomate", in denen es um patentfähige Verfahren zur Erhöhung von vermutlich Krebs vorbeugenden Inhaltsstoffen der Pflanzen bei der Zucht geht.
2002 erhielt die Firma Plant Bioscience ein Patent (EP1069819) auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli der Anteil eines bestimmten, vermutlich Krebs vorbeugenden Inhaltsstoffs in den Pflanzen erhöht werden kann. Bei dem Verfahren werden die dafür verantwortlichen Gene im Brokkoli-Erbgut ermittelt und mit sogenannten genetischen Markern (Markergenen) gekennzeichnet. Anschließend werden die Brokkolipflanzen mit dem gewünschten Stoff anhand der Markergene ausgewählt und in der Pflanzenzucht eingesetzt. Obwohl dieses Verfahren konventionelle Züchtungsschritte enthält, hat das Europäische Patentamt (EPA) bisher die marker-gestützte Selektion als technisches und damit patentfähiges Verfahren betrachtet. Im April 2003 legte das Schweizer Unternehmen Syngenta Participations AG Einspruch gegen das Patent ein. Aus seiner Sicht ist das patentierte Selektionsverfahren ein im wesentlichen biologisches Verfahren und damit gemäß den relevanten Bestimmungen des anzuwendenden Rechts des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) nicht patentierbar. Mittlerweile befindet sich dieser Einspruch im Beschwerdeverfahren vor einer Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts. Ein ähnlicher Fall ist das Patent EP1211926: Das israelische Landwirtschaftsministerium meldete im Jahr 2000 ein Patent auf ein Zuchtverfahren von Tomaten mit geringem Wassergehalt und dessen Produkte an. Gegen die Patentierung legte das niederländische Unternehmen Unilever N.V. im Jahr 2004 Einspruch ein und verlangte aus denselben Gründen wie im Brokkoli-Verfahren den Widerruf des Patents. Auch dieses Verfahren befindet sich vor der Beschwerdeinstanz des Europäischen Patentamts. Die für beide Fälle zuständige Technische Beschwerdekammer befand, dass zur Feststellung der Patentfähigkeit beider Anmeldungen zunächst die grundsätzliche Frage zu klären ist, wie der Begriff "im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzensorten und Tierrassen" zu verstehen sei. Im Jahr 2007 legte sie die Fragen der Großen Beschwerdekammer (GBK) des Europäischen Patentamts vor. Aufgrund der vergleichbaren Fragestellungen behandelt die GBK beide Fälle zusammen. Im laufenden Verfahren befassen sich die Mitglieder der Grossen Beschwerdekammer damit, ob die marker-gestützte Selektion ein biologisches Zuchtverfahren oder ein technisches Verfahren und damit patentfähig ist.

Quelle: Europäisches Patentamt - PM vom 13.07.2010 von 13.07.2010
http://www.epo.org/about-us/press/releases/archive/2010 Externer Link
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