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Artikelnummer: 10081903
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OVG WEIST BESCHWERDE DES DON-BOSCO-SCHULVEREINS E.V. ZURÜCK
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Beschwerde des Don-Bosco-Schulvereins e.V. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.5.2010 zurückgewiesen, mit der der Verein weiterhin die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs der Betriebserlaubnis für das von ihm getragene Internat der Erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken-Fechingen sowie die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der das Internat betreffenden Schließungsverfügung verfolgt hat.
In seiner Eilentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, hinsichtlich des Widerrufs der dem Schulverein im Jahre 2007 erteilten Betriebserlaubnis für 8 Internatsplätze durch das Landesjugendamt beim Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport habe das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass die hiergegen gerichtete Klage des Schulvereins offensichtlich keinen Erfolg haben werde. Der Don-Bosco-Schulverein e.V. habe entgegen der erteilten Erlaubnis die Einrichtung mit 24 bis 26 Plätzen und damit illegal betrieben. Er habe für 11 bis 18 extern in Wohngruppen untergebrachte Internatsschüler keine Erlaubnis eingeholt, sein Vorgehen gegenüber dem Landesjugendamt nach den im Eilverfahren vorliegenden Erkenntnissen systematisch verschleiert und diese Internatsschüler der staatlichen Kontrolle entzogen. Mangelnde Qualifikation einer Betreuerin und eine nicht ausreichende Anzahl an Betreuungspersonen seien ferner vom Landesjugendamt festgestellt worden. Aus den Verstößen des Schulvereins gegen seine Betreiberpflichten ergebe sich seine mangelnde Eignung als Träger der Einrichtung und eine Gefährdung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung. Der Don-Bosco-Schulverein e.V. habe insoweit noch im Eilverfahren keine Einsicht gezeigt, sondern seine Verstöße gegen seine Betreiberpflichten zu bagatellisieren versucht. Dem geschützten Wohl der Kinder und Jugendlichen gebühre im Rahmen der Interessenabwägung im Eilverfahren daher der Vorrang. Soweit der Aussetzungsantrag des Schulvereins auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Schließung der Einrichtung gerichtet sei, könne er mangels Rechtsschutzinteresses keinen Erfolg haben. Der Schließungsverfügung komme nämlich keine sofortige Vollziehbarkeit zu, da sich der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf der Erlaubnis nicht auf sie erstrecke und von der Behörde auch kein Sofortvollzug angeordnet worden sei.

Quelle: Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes - PM vom 12.08.2010 von 12.08.2010
http://www.ovg.saarland.de Externer Link
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