Medizinrecht /
Artikelnummer: 10081502
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ÄRZTLICHE AUFKLÄRUNGSPFLICHT AUCH BEI LEDIGLICH THEORETISCHEM BEHANDLUNGSRISIKO
Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (hier: PRT) über eine Querschnittlähmung noch nicht berichtet worden ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Nach erfolglosen konservativen Behandlungen stellte sich der klagende Patient bei dem beklagten Arzt vor, der eine Kernspintomographie der Halswirbelsäule veranlasste. Die Untersuchung ergab Anzeichen für einen Verschleiß im Bereich der Wirbelsäule in Höhe C 5/6. Zudem wurden eine Protrusion (Vorwölbung) mit Wurzelbedrängung in Höhe C 7 links und ein konstitutionell grenzwertig enger Spinalkanal diagnostiziert. Der Arzt empfahl die Durchführung einer CT-gestützten periradikulären Therapie (PRT). In der vom Patienten unterzeichneten Einverständniserklärung heißt es zu den Risiken des Eingriffs unter anderem: "Als Komplikation ist bei einigen wenigen Patienten eine längerfristige Lähmung eingetreten, die sich jedoch wieder vollständig rückbildete." Am 22. August 2001 wurde die PRT vom beklagten Arzt durchgeführt. Der Patient hatte unter diesem Datum auch eine Einverständniserklärung zur Periduralanästhesie oder "Stand By" bei "Periradikulärer Therapie (PRT)" unterzeichnet. In dieser Einverständniserklärung heißt es unter anderem: "Lähmungen (auch Querschnittslähmungen) nach Blutungen, Entzündungen oder direkten Nervenverletzungen sind extrem selten." Bei Durchführung der PRT kam es zu Komplikationen. Beim klagenden Patienten traten eine akute Tetraplegie und eine starke Atemnot ein. Durch den in Standby-Bereitschaft anwesenden Anästhesisten erfolgte eine notfallmäßige Intubation und Verlegung in das Allgemeine Krankenhaus B., wo der Patient intensivmedizinisch versorgt wurde. Obgleich er anschließend im Universitätskrankenhaus E. und im Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhaus H. behandelt wurde, blieb die Tetraplegie irreversibel, so dass der klagende Patient schwerstbehindert und zu 100 % erwerbsunfähig ist. Daraufhin nimmt der klagende Patient den beklagten Arzt auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung aus verletzter Aufklärungspflicht setzt - nach Auffassung des Bundesgerichtshofs voraus, dass das Risiko nach damaliger medizinischer Erfahrung bekannt war bzw. den behandelnden Ärzten hätte bekannt sein müssen. Ist ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt, bestehe keine Aufklärungspflicht. Ist es dem behandelnden Arzt nicht bekannt und muss es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft diskutiert wird, entfalle eine Haftung des Arztes mangels Verschuldens. Zudem seien in aller Regel rein theoretisch bleibende Erörterungen über Risiken, die bei anderer Behandlungsstrategie bekannt sind, für die Entscheidungsfindung des Patienten ebenso wenig von Bedeutung wie allgemeine Überlegungen dazu, dass der Eintritt bislang unbekannter Komplikationen in der Medizin wohl nicht ganz auszuschließen ist. Für den Bundesgerichtshof reichen die Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht aus, um im Streitfall eine schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung deshalb zu verneinen, weil das Risiko einer Querschnittlähmung als lediglich theoretisch bestehende Möglichkeit einzustufen sei. Aus diesem Grund ist die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, damit dieses mittels sachverständiger Beratung klären kann, ob aufgrund der anatomischen Gegebenheiten der Wirbelsäule bei einer PRT ebenso wie bei anderen wirbelsäulennahen Injektionen generell das spezifische Risiko einer Querschnittlähmung besteht, und ob dies dem beklagten Arzt zum Zeitpunkt der Behandlung bekannt sein musste.

Quelle: Bundesgerichtshof von 06.07.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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