Anlegerschutz / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 10081501
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RÜCKGEWÄHRANSPRÜCHE DES INSOLVENZVERWALTERS BEI AUSSCHÜTTUNGEN IM RAHMEN EINES SCHNEEBALLSYSTEMS
Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft - vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich zu erzielenden Renditen zwischen 8,7 vom Hundert und 14,07 vom Hundert. Der beklagte Anleger erklärte seinen Beitritt zu der Anlegergemeinschaft. Tatsächlich erlitt die Schuldnerin im Zeitraum der Beteiligung des beklagten Anlegers Verluste. Um diese zu verschleiern, leitete sie den Anlegern Kontoauszüge zu, in denen frei erfundene Gewinne ausgewiesen waren. Die Gelder der Anleger wurden nur zu einem geringen Teil und später überhaupt nicht mehr in Termingeschäften angelegt. Die Einlagen von Neukunden verwendete die Schuldnerin in der Art eines "Schneeballsystems" für Aus- und Rückzahlungen an Altkunden. Der Anleger leistete Einlagen von umgerechnet insgesamt 22.496,83 €, seine Zahlungen auf das Agio betrugen zusammengerechnet 1.472,53 €. Nach Kündigung seiner Anlage wurde dem Anleger ein zu seinen Gunsten verbuchter Betrag von umgerechnet 24.457,18 € ausgezahlt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Rückzahlung, weil insoweit eine unentgeltliche Leistung der Schuldnerin fehlt. Eine unentgeltliche Verfügung liege vor, wenn ein Vermögenswert des Schuldners zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Schuldner ein entsprechender Gegenwert zufließen soll. Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte. Erhält der Anleger, der sich an einem nach dem Schneeballsystem konzipierten betrügerischen Kapitalanlagemodell beteiligt hat, Auszahlungen, die sowohl auf Scheingewinne als auch auf die Einlage erfolgen, so seien diese nur anfechtbar, soweit es um Auszahlungen auf Scheingewinne geht. Auszahlungen auf die Einlage - etwa nach einer Kündigung der Beteiligung - seien mangels unentgeltlicher Leistung nicht anfechtbar. Die Rückzahlung der Einlage stelle in diesen Fällen den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar.

Quelle: Bundesgerichtshof von 22.04.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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