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Artikelnummer: 10081312
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ANSPRUCH AUF DEN ERHALT EINES ANGEGEBENEN GEWINNS IN EINEM GEWINNAUSSCHREIBEN
Das Landgericht Chemnitz verhandelt derzeit über die Ansprüche eines von der beklagten Werbefirma veranstalteten Gewinnausschreibens.
Die beklagte Werbefirma warb im Advent 2008 mittels Anzeigen in der Zeitung "Freie Presse" sowie mit Flyern und im Internet für das Einkaufszentrum "V ..." in Chemnitz. In einer der Zeitungsanzeigen hieß es "VW Polo zu gewinnen; Losausgabe 20. Dezember..." Der Kläger ließ sich als Teilnehmer registrieren und wurde als einer der sechs Finalteilnehmer ausgelost, welche mehrere Raterunden bestehen mussten. In der Endrunde setzte er sich gegen den letzten Mitspieler durch und wurde als Gewinner festgestellt. Nach Fertigung eines Gewinnerfotos wurde dem klagenden Teilnehmer allerdings nicht der versprochene VW Polo übereignet, sondern lediglich ein auf zwei Jahre befristeter Überlassungsvertrag (Leasing) vorgelegt, dessen Unterzeichnung der klagende Teilnehmer jedoch ablehnte. Er verlangt nun von der beklagten Werbefirma die Übertragung des Eigentums an dem VW Polo. Die beklagte Werbefirma habe ein Fahrzeug ausgelobt und nicht nur die zeitweilige Überlassung desselben. Die beklagte Werbefirma beruft sich auf den auf der Gewinnspielkarte vermerkten Ausschluss des Rechtsweges und meint im übrigen, es handele sich hier nicht um eine verbindliche Auslobung, sondern um ein Spiel, welches keine Rechtspflichten begründe. Zudem sei während der Moderation der Veranstaltung darauf hingewiesen worden, dass es nur um einen Leasingvertrag gehe. Das Landgericht Chemnitz hat die beklagte Werbefirma zur Übereignung des PKW verurteilt. Hiergegen richtet sich deren Berufung.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 04.08.2010 von 05.08.2010
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