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Artikelnummer: 10081311
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KLAGEVERFAHREN WEGEN DER DEMONSTRATIONEN IN HEINSBERG-RANDERATH HAT SICH IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass sich das Verfahren wegen der Demonstrationen in Heinsberg-Randerath in der Hauptsache erledigt hat, und dem Kreis Heinsberg die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Die Demonstrationen richteten sich gegen einen aus der Strafhaft entlassenen Sexualstraftäter. Dieser war zuletzt im Jahr 1995 durch das Landgericht München II wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt worden. Nach Verbüßung der Strafe zog er im März 2009 zu seinem Bruder und dessen Ehefrau (den Klägern) nach Heinsberg-Randerath. Vor dem Anwesen des klagenden Ehepaars fanden seitdem zahlreiche Demonstrationen statt. Der Landrat des Kreises Heinsberg als zuständige Versammlungsbehörde (Beklagter) bestätigte die Anmeldungen jeweils unter Auflagen. Nachdem die Initiatoren der Versammlungen im Juni 2010 das Ende ihrer Aktion angekündigt hatten, erklärten die Beteiligten das Klageverfahren in der Hauptsache für erledigt. Das Gericht ist in solchen Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften gehalten, nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Frage der Kostentragung zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz zum Versammlungsrecht spricht nach Ansicht der des Verwaltungsgerichts Aachen Überwiegendes dafür, dass die vor dem Anwesen des klagenden Ehepaars durchgeführten Versammlungen nicht hätten stattfinden dürfen, weil dadurch die Privatsphäre des klagenden Ehepaars unvertretbar beeinträchtigt worden sei. Aus diesen Gründen hat das Gericht dem Kreis Heinsberg die Verfahrenskosten auferlegt.

Quelle: Verwaltungsgericht Aachen - PM vom 05.08.2010 von 29.07.2010
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