Niedersachsen / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10081309
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VERWALTUNGSGERICHT LEHNT ANTRAG VON GEGENDEMONSTRANTEN AB
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte zu prüfen, ob die von der Antragstellerin angegriffenen Auflagen die Demonstrationsfreiheit in rechtmäßiger Weise einschränken. Dies ist nach Auffassung des Gerichts der Fall.
Das Verbot des Betreibens von mechanischen, elektrotechnischen oder sonstigen Geräten zur Erzeugung von Sirenentönen, von Druckfanfaren oder nautischen Hörnern ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um das Sommerbiwak nicht mehr als notwendig zu stören. Die Auflage, von 18.15 bis 18.20 Uhr die Musik des "Rave against War" zu unterbrechen, ist danach ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Gericht geht davon aus, dass eine Unterbrechung der Musikbeschallung nach fünfzehn Minuten für die Dauer von fünf Minuten zum Schutz der den "Raffe" begleitenden Polizeibeamten erforderlich ist. Schließlich erweist sich auch die Auflage, wonach die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter dafür zu sorgen hat, dass dunkel gekleidete Teilnehmer der versammlungsrechtlichen Aktion nicht in Blockform nebeneinander hergehen, als rechtmäßig, weil durch das Verbot des Tragens dunkler Kleidung in geschlossenen Blöcken verhindert werden soll, dass dem Bürger durch das Auftreten "schwarzer Blöcke" als Gesamtbild eine suggestivmilitante, aggressionsstimulierende und einschüchternde Wirkung vermittelt wird.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 05.08.2010 von 05.08.2010
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de Externer Link
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