Straßenverkehrsrecht / Transport- und Speditionsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10081304
Trennlinien
HÖHE DER LKW-MAUT MUSS ERNEUT ÜBERPRÜFT WERDEN
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.
Der Kläger im ersten Verfahren hatte Erstattung des von ihm für eine Fahrt im August 2005 entrichteten Mautbetrages von 22,43 Euro begehrt. Er sei nicht zur Zahlung der Maut verpflichtet gewesen, weil die Bundesregierung die Mautsätze in der Mauthöheverordnung nicht sachgerecht festgesetzt habe und es somit an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Klägerin im zweiten Verfahren, eine in den Niederlanden ansässige Blumengroßhändlerin, hatte ihr Erstattungsbegehren auf die Annahme gestützt, dass ihr LKW nicht mautpflichtig sei, weil er nicht nur dem Transport, sondern auch Verkaufszwecken diene. Das Verwaltungsgericht Köln wies beide Klagen ab. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die beklagte Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung überzahlter Mautbeträge von 0,02 Euro und 2,52 Euro verurteilt und die Berufungen der beiden Kläger im Übrigen zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers des ersten Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Nach § 3 des Autobahnmautgesetzes sei die Höhe der Maut pro Kilometer unter anderem unter sachgerechter Berücksichtigung der Anzahl der Achsen der mautpflichtigen LKW festzusetzen. Ob dies durch die Mauthöheverordnung geschehen ist, lasse sich aufgrund der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen. Hinsichtlich der sog. kapazitätsabhängigen Kosten, die ca. 60% der vom mautpflichtigen Verkehr verursachten Autobahnkosten ausmachen, hätte das Oberverwaltungsgericht feststellen müssen, ob und in welchem Umfang ein Zusammenhang mit der Anzahl der Achsen der mautpflichtigen LKW besteht. Die in beiden Verfahren eingelegten Revisionen der beklagten Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland sei im Ergebnis zu Recht zur Erstattung in geringem Umfang verurteilt worden, weil sie sich für die von ihr geübte Praxis der Auf- oder Abrundung der Länge der jeweils zurückgelegten Streckenabschnitte auf volle 100 m und der Mautbeträge auf volle Cent nicht auf eine Ermächtigungsgrundlage berufen könne. Ohne eine solche hätte stattdessen jeweils zugunsten der Mautschuldner abgerundet werden müssen.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM Nr. 69/2010 vom 04.08.2010 von 04.08.2010
http://www.bundesverwaltungsgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben