Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10081215
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KEINE VORBEUGENDE SCHULDNERBERATUNG ZUR VERHINDERUNG DES EINTRITTS VON BE­DÜRFTIG­KEIT FÜR ERWERBSTÄTIGE
Das Bundessozialgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, ob eine erwerbstätige Frau wegen Überschuldung Anspruch auf Schuldnerberatung hat und der Sozialhilfeträger die Übernahme der dafür angefallenen Kosten ablehnen darf.
Die erwerbstätige Klägerin hatte im Jahr 2005 ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von über 1.400 Euro. Wegen Überschuldung nahm sie Schuldnerberatung des beigeladenen Caritas-Verbandes in Anspruch; der Sozialhilfeträger hat die Übernahme der dafür angefallenen Kosten abgelehnt, weil die Klägerin als Er­werbsfähige keinen Anspruch hierauf nach §§ 11, 15 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) habe. Während das Sozialgericht der Klage stattgegeben hat, hat das Landessozialgericht nach Beiladung des nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) zu­ständigen Leistungsträgers (ARGE) diesen ver­urteilt, über den Anspruch auf Kostenübernahme zu befinden. Mit seiner Entscheidung das Bundessozialgericht die Entscheidung des Landessozialgerichts zwar darin bestätigt, dass der erwerbsfähigen Klägerin keine Schuldnerberatung nach dem SGB XII zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit zustehen könne. Aufgehoben wurde jedoch das Urteil des Landessozialgerichts, soweit die beigeladene ARGE als nach dem SGB II zuständiger Leistungsträger ver­urteilt worden ist. Entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts setze die Schuldnerberatung zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit und zum anderen voraus, dass sie für die Ein­gliederung des Erwerbsfähigen in das Erwerbsleben erforderlich ist. Beide Voraussetzungen erfülle die klagende Erwerbstätige nicht. Anders als im SGB XII genüge ins­besondere nicht, dass eine Hilfebedürftigkeit erst drohe. Dem steht nicht entgegen, dass die §§ 1, 3 SGB II auch auf die Vermeidung von Hilfebedürftig­keit hinweisen. Diese Vorschriften beinhalten lediglich Programmsätze, die der Umsetzung in der jeweiligen Anspruchsnorm bedürfen. Dies sei in § 16 SGB II für die Schuldnerberatung der Erwerbs­fähigen gerade nicht geschehen. Hierin liege keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber den Nichterwerbsfähigen, für die §§ 11, 15 SGB XII auch eine präventive Schuldnerberatung vor­sehen. Von einem erwerbsfähigen Nichthilfebedürftigen könne erwartet werden, dass er auf eigene Kosten präventive Maßnahmen ergreift, um den Eintritt von Hilfe­bedürftigkeit zu vermeiden und seine Erwerbstätigkeit beizubehalten.

Quelle: Bundessozialgericht - PM Nr. 29/10 vom 13.07.2010 von 13.07.2010
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