Arbeitsrecht / Bremen /
Artikelnummer: 10081205
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SITTENWIDRIGKEIT EINES STUNDENLOHNS, DER NICHT DEM TARIFLOHN ENTSPRICHT
Ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der klagenden Arbeitnehmerin den - um mehr als ein Drittel höheren - Tariflohn zu zahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Bremen entschieden.
Die klagende Arbeitnehmerin war seit 2006 als sog. Auspackhilfe bei der beklagten Firma beschäftigt. Die beklagten Firma ist als Auftragnehmer für den Einzelhandel tätig und ihre Arbeitnehmer führen für Einzelhandelsunternehmen in deren Räumen Auspack-, Einräum- und Kontrollarbeiten (z.B. Mindesthaltbarkeitsdatum) aus. Der Arbeitsvertrag war als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausgestaltet; es war eine Vergütung von 5 Euro pro Stunde vereinbart. Das Arbeitsverhältnis ist zwischenzeitlich beendet. Der Gehalts- und Lohntarifvertrag für den Einzelhandel Bremen und Bremerhaven sieht für gewerblich beschäftigte Arbeitnehmer/innen eine Mindestvergütung von zuletzt 9,70 Euro brutto vor. Auf die Klage der Arbeitnehmerin ist die beklagte Firma erstinstanzlich verurteilt worden, für die Zeit der Beschäftigung der klagenden Arbeitnehmerin eine Vergütung nach der einschlägigen Tarifgruppe des Gehalts- und Lohntarifvertrages Einzelhandel Bremen/Bremerhaven zu zahlen. Das Arbeitsgericht hat die Auffassung vertreten, dass eine Vergütung von 5 Euro pro Stunden sittenwidrig niedrig sei, da sie um mehr als ein Drittel geringer ist als die Vergütung nach der zutreffenden Tarifgruppe des als einschlägig anzusehenden Tarifvertrages. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der beklagten Firma, über die das Landesarbeitsgericht entschieden hat. Das Landesarbeitsgericht hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt und entschieden, dass ein vereinbarter Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen in Supermärkten beschäftigt sind, sittenwidrig niedrig ist, da er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den Wirtschaftszweig einschlägigen, im Wirtschaftsgebiet üblichen Tarifvertrages zurückbleibt. Der Arbeitgeber ist deshalb verurteilt worden, der Arbeitnehmerin die tarifliche Vergütung nachzuzahlen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Bremen - PM Nr. 8/08 vom 17.06.2010 von 17.06.2010
http://www.landesarbeitsgericht.bremen.de Externer Link
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