Miet- und Wohnungseigentumrecht / Nordrhein-Westfalen / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10080415
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SOZIALAMT MUSS BEI NOTWENDIGEM UMZUG AUSNAHMSWEISE MIETE DOPPELT ZAHLEN
Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müssen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Der Sozialhilfeträger müsse die Unterkunftskosten für die alte Wohnung neben den Kosten für die neue Unterkunft übernehmen, wenn es notwendig gewesen sei, dass der Hilfeempfänger die neue Wohnung gerade zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen habe. Der Empfänger müsse aber alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung - insbesondere durch die Suche nach einem Nachmieter - so gering wie möglich zu halten. Mit ihrem Urteil gaben die Essener Richter einer seinerzeit 90-jährigen Frau aus Herzogenrath Recht. Die schwer- und gehbehinderte Frau hatte im 2. Stock eines Hauses ohne Aufzug gelebt, bis sie sich wegen Gebrechlichkeit und Dauerschmerzen in stationäre medizinische Behandlung begab. Nach einem dreiwöchigen Krankenhausaufenthalt und anschließender einmonatiger stationärer Kurzzeitpflege stellte sich ein höherer Pflegebedarf der klagenden gehbehinderten Frau sowie die Notwendigkeit vollstationärer Pflege heraus. Die klagende Frau kündigte deshalb ihren Wohnungsmietvertrag und wurde in die vollstationäre Pflege aufgenommen. Die Kosten für die Pflege übernahm der Sozialhilfeträger, weigerte sich aber, außerdem noch die weiter anfallende Miete für die Wohnung der klagenden 90-Jährigen bis zum Ablauf ihrer dreimonatigen Kündigungsfrist zu zahlen. Die Übernahme der Unterkunftskosten für die Wohnung sei nicht erforderlich, da die klagende 90-Jährige im Pflegeheim untergebracht sei. Zudem hätte sie früher mit ihrer Vermieterin über eine Auflösung des Mietverhältnisses sprechen müssen. Diese Rechtsansicht ließen die Essener Richter nicht gelten. Sie bestätigten das Urteil des Sozialgerichts, das den Sozialhilfeträger zur Zahlung der Miete für die Wohnung der klagenden Frau bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet hatte. Der klagenden Frau sei nicht zumutbar gewesen, ihre Wohnung früher zu kündigen. Bis zum Ablauf der stationären Kurzzeitpflege habe sie darauf hoffen dürfen, wieder in ihre alte Wohnung zurückkehren zu können. Da eine Neu-Vermietung innerhalb der Kündigungsfrist auch unter Einschaltung des Vermieters nicht möglich gewesen sei, habe sie ferner alles Zumutbare und Mögliche getan, um die Kosten der doppelten Unterkunft so gering wie möglich zu halten.

Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - PM vom 13.07.2010 von 18.02.2010
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