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Artikelnummer: 10080413
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HUNDEGEBELL ZUR MITTAGS- UND NACHTZEIT
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Halterin des Hundes "Ezzo" Recht gegeben und zugleich die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen. Die Gemeinde Gräfelfing hatte angeordnet, die Antragstellerin habe sicherzustellen, dass der 3-jährige Fila Brasileiro Rüde "Ezzo" von Montag bis Freitag sowie an Sonn- und Feiertagen jeweils in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr nur unter Aufsicht von einer dazu geeigneten und befähigten Person außerhalb des Wohnhauses der Antragstellerin gelassen wird.
Geeignet im Sinne dieser Anordnung sei jede Person, die körperlich in der Lage ist, ausreichend auf den Hund einzuwirken. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro angedroht und der Bescheid für sofort vollziehbar erklärt. Den Sofortvollzug hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun aufgehoben, in seiner Entscheidung aber zugleich betont, dass eine solche Verfügung grundsätzlich möglich sei, weil übermäßig lautes und lang anhaltendes Hundegebell insbesondere zur Mittags- oder Nachtzeit den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfülle und der nächtliche Lärm unzweifelhaft vom Bellen des Hundes der Antragstellerin herrühre. Rechtliche Bedenken bestehen aber nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor allem bezüglich der Bestimmtheit des Bescheides. Unklar sei insbesondere, ob "Ezzo" sich zu den fraglichen Zeiten im Wintergarten aufhalten dürfe und welche Regelungen für Samstag gelten.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 07.07.2010 von 28.07.2010
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH Externer Link
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