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Artikelnummer: 10080408
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'THOR STEINAR' GEGEN 'STORCH HEINAR'
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verhandelt derzeit in einem Zivilrechtsstreit, bei dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke "THOR STEINAR" markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend macht.
Die Klägerin, eine Bekleidungsherstellerin aus Zeesen, möchte den Beklagten unter anderem verpflichten, es bei Meidung von Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 Euro in Zukunft zu unterlassen, zur Kennzeichnung von im Internet angebotenen Waren das Zeichen "Storch Heinar" zu verwenden. Weiterhin will die klagende Bekleidungsherstellerin Auskunft darüber erlangen, in welchem Umfang dieses Zeichen bislang geschäftlich genutzt wurde. Schließlich wird auf Grundlage dieser Auskunft von der Klagepartei die Feststellung begehrt, dass sie Schadensersatz gegenüber dem Beklagten geltend machen könne. Zur Begründung trägt die klagende Bekleidungsherstellerin vor, das Verhalten des Beklagten verletze ihre Markenrechte. Die Marken der klagenden Bekleidungsherstellerin, die unter der Domain "thorsteinar.de" im Netz erreichbar ist, und die von dem Beklagten verwendeten Zeichen seien einander ähnlich, die jeweiligen Waren, auf denen die Zeichen aufgebracht sind, identisch. Es bestehe daher die Gefahr von Verwechslungen. Zudem erfülle das Verhalten des Beklagten den Tatbestand des § 4 UWG, denn die Marken der klagenden Bekleidungsherstellerin würden von dem Beklagten in unsachlicher Art und Weise herabgesetzt und verunglimpft werden. Auch nehme der Beklagte anlässlich von Interviews immer wieder ausdrücklich Bezug auf die klagende Bekleidungsherstellerin und vergleiche deren Marken mit denen, die sich auf den von ihm vertriebenen Textilien befinden. Der Beklagte tritt den Anträgen im Zusammenhang mit "Storch Heinar" entgegen und bestreitet schon, persönlich für den Inhalt des Internetauftritts der Domain "storchheinar.de" verantwortlich zu sein. Er meint zudem, es läge weder ein Verstoß gegen Markenrechte der klagenden Bekleidungsherstellerin noch ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor. Denn zum einen bestehe keine Verwechslungsgefahr, da die verwendeten Zeichen weder vom Schriftbild, noch von der Phonetik noch von ihrem Begriffsinhalt her miteinander verwechselbar seien. Zum anderen habe die klagende Bekleidungsherstellerin aber auch nicht konkret dargetan, worin genau eine Verunglimpfung ihrer Marke liegen solle. Soweit die klagende Bekleidungsherstellerin daneben Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung des Zeichens "Wüstenfuchs" durch den Beklagten geltend macht, liegt ein Teilanerkenntnis des Beklagten vor. Hinsichtlich etwaiger Ansprüche der Klagepartei im Zusammenhang mit dem Zeichen "Storch Heinar" hat das Gericht in seiner vorläufigen Bewertung der Sach- und Rechtslage Zweifel daran geäußert, ob tatsächlich eine Verwechslungsgefahr besteht. Es hat die Klagepartei deshalb aufgefordert, darüber nachzudenken, ob die Klage gegebenenfalls zurückgenommen wird.

Quelle: Landgericht Nürnberg-Fürth - PM 14/10 vom 21.07.2010 von 21.07.2010
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n Externer Link
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