Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10080403
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DARLEHEN VON VERWANDTEN IST KEIN EINKOMMEN
Das Bundessozialgericht hat ent­schieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.
Die 1983 geborene, allein stehende Klägerin erhielt seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; seit dem 15. März 2007 ist sie in Vollzeit beschäftigt und seither nicht mehr hilfe­bedürftig nach dem SGB II. Im Februar 2007 stellte der beklagte Grundsicherungsträger fest, dass dem Konto der klagenden Frau am 19. Dezember 2006 ein Betrag in Höhe von 1.500 Euro gutgeschrieben worden war. Die klagende Frau machte geltend, dass ihr der auf ihrem Konto gutgeschriebene Betrag von ihrem Onkel als Darlehen gewährt worden sei. Der beklagte Grundsicherungsträger hob den Bewilligungs­bescheid für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 teilweise in Höhe von 1.410 Euro auf und berücksichtigte diesen Betrag ab dem Zuflussmonat als sonstiges Einkommen. Das Arbeitslosengeld II (Alg II) für den restlichen Bewil­ligungsabschnitt wurde um monatlich 470 Euro gekürzt. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts war der beklagte Grundsicherungsträger nicht berechtigt, den Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 teilweise wegen einer vermeintlich zwischenzeitlich eignetretenen Veränderung der Verhältnisse aufzu­heben, weil nach Erlass des Bescheides Ein­kommen erzielt worden sei, das zum Wegfall oder zur Minderung des Alg II-Anspruchs geführt habe. Bei der Zuwendung durch den Onkel der klagenden Frau handele es sich um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen. Die der klagenden Frau zugeflossene Darlehenssumme dürfe daher bei der Feststellung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Ein Darlehen bleibe nicht nur dann unberücksichtigt, wenn ein Dritter nur deshalb ‑ anstelle des Grundsicherungsträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlan­gens ‑ vorläufig "eingesprungen" ist, weil der Grundsicherungsträger nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat. Maßgeblich sei vielmehr, ob es sich nach Auswertung aller in Betracht kommen­den Umstände des Einzelfalls um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen oder um eine Zuwendung ohne Rückzahlungsverpflichtung handelt.

Quelle: Bundessozialgericht - PM Nr. 23/10 vom 17.06.2010 von 17.06.2010
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