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Artikelnummer: 10080312
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KEINE RECHTSEXTREME ALS KITA-TRÄGER
Das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern will die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern vor rechtsextremen Einflüssen in Kindertagesstätten schützen. Träger von Einrichtungen müssen vom 1. August an nachweisen, dass sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen. Es habe bereits Versuche von Rechtsextremen gegeben, eine Kita zu übernehmen, die jedoch abgewendet wurden. Dies teilt das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern mit.
Die Bildung von Kindern müsse auf Basis der grundgesetzlichen Werteordnung erfolgen, heißt es in der Präambel zum Kindertagesförderungsgesetz. Daher werde nun von den Trägern eine Erklärung verlangt, dass sie hinter diesen Werten stehen. Wer dieses Bekenntnis verweigere, werde künftig keine Erlaubnis für den Betrieb einer Kita bekommen. Der Erlass gilt für alle Neuanträge, nicht für die bestehenden rund 1.100 Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Anlassbezogen - etwa bei einem Trägerwechsel - wird der Erlass jedoch wirksam. Die anerkannten Träger, wie die Mitglieder der Wohlfahrtsverbände, müssen eine Selbsterklärung abgeben, wonach sie Sorge dafür tragen, dass die Erzieherinnen auf dem Boden der Verfassung stehen. Bei den freien Trägern müssen zudem persönliche Erklärungen abgegeben werden, ob die handelnden Personen für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte werden grundsätzlich um Stellungnahme gebeten, ob und inwieweit der Träger eine Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. Auch für die Tagespflege empfiehlt das Sozialministerium die Anwendung des Erlasses: Weil das Kindertagesförderungsgesetz mit seiner Präambel die Erziehung und Bildung auf der Basis des Grundgesetzes auch die Tagespflege mit einbezieht, rät das Ministerium den Kreisverwaltungen und kreisfreien Städten den Erlass auch bei der Genehmigung von Tagesmüttern anzuwenden.

Quelle: Ministerium für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern - PM Nr. 105 vom 26.07.2010 von 26.07.2010
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