Berlin / Erbrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10080309
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KEINE ERSTATTUNG VON DURCH DIE BOTSCHAFT IN BANGKOK ÜBERNOMMENEN KRANKENHAUSKOSTEN
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Klage stattgegeben, mit der sich der Kläger gegen eine Forderung des Auswärtigen Amtes wegen Krankenhauskosten wandte, die die Deutsche Botschaft für die Behandlung seines in Thailand verstorbenen Vaters bezahlt hatte.
Der nicht krankenversicherte Vater des Klägers wurde in Thailand zunächst in einem staatlichen Krankenhaus behandelt. Die Deutsche Botschaft in Bangkok veranlasste auf Bitten eines Angehörigen und auf Anraten ihres Vertrauensarztes die Verlegung des Kranken in eine private Klinik. Dort verstarb der Vater des klagenden Sohnes im Mai 2005. Daraufhin beglich die Botschaft eine noch offene Rechnung für die Krankenbehandlung. Das Auswärtige Amt forderte vom klagenden Sohn, der das Erbe seines Vaters ausgeschlagen hatte, Erstattung der Kosten in Höhe von 8.559,87 Euro. Nach dem Konsulargesetz habe nicht nur der Empfänger der Hilfe Ersatz zu leisten, sondern die Ersatzpflicht treffe - unabhängig von der Ausschlagung des Erbes - gleichermaßen auch dessen Verwandte im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht. Das Verwaltungsgericht Berlin ist der Auffassung des Auswärtigen Amtes nicht gefolgt. Eine Erstattungspflicht des klagenden Sohnes bestehe nicht. Es handele sich bei den beglichenen Kosten für die Krankenhausbehandlung schon nicht um eine einem hilfebedürftigen Deutschen im Ausland geleistete Hilfe nach dem Konsulargesetz. Der Vater des klagenden Sohnes sei im Zeitpunkt der Bezahlung der Krankenhauskosten bereits verstorben gewesen. Insoweit habe die Botschaft lediglich Schulden des Verstorbenen beglichen, nicht aber diesem Hilfe geleistet. Andere Handlungen seitens der Botschaft, an die sich eine Ersatzpflicht anknüpfen lasse, seien nicht ersichtlich.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM Nr. 40/2010 vom 26.07.2010 von 26.07.2010
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg Externer Link
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