Aus- und Fortbildung / Baden-Württemberg / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10080302
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ZUM ANSPRUCH AUF ZURÜCKSTELLUNG VOM WEHR- BZW. ZIVILDIENST FÜR STUDENTEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Ausbildung an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg zu einem Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- oder Zivildienst führt. Die Duale Hochschule Baden-Württemberg hat zum 01.03.2009 die Berufsakademien in Baden-Württemberg abgelöst. Sie bietet Studiengänge an, die aus akademischen Teilen und in einem externen Betrieb zu absolvierenden Praxisteilen bestehen, die im Rhythmus von etwa drei Monaten wechseln.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der Klage eines klagenden Studenten stattgegeben, der aufgrund seines am 01.10.2010 beginnenden Studiums an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg die Zurückstellung vom Zivildienst, den er am 04.10.2010 antreten sollte, beim zuständigen Bundesamt für den Zivildienst beantragt hatte. Das Bundesamt hat die Zurückstellung des klagenden Studenten mit der Begründung abgelehnt, das von ihm beabsichtigte Studium sei wie ein normales Studium an einer allgemeinen Hochschule oder Fachhochschule zu behandeln. Eine besondere Härte, die eine Zurückstellung rechtfertige, wäre daher nur dann anzunehmen, wenn der klagende Student zum vorgesehenen Dienstantritt bereits das dritte Semester erreicht hätte. Ein dualer Bildungsgang, bei dem eine Zurückstellung schon dann zu erfolgen habe, wenn er durch die Einberufung unterbrochen würde, sei das vom klagenden Studenten beabsichtigte Studium hingegen nicht, da es zu einem akademischen, nicht aber zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führe. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt: Bei dem vom klagenden Studenten beabsichtigten, auf einen Bachelorabschluss zielenden dreijährigen Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg handele es sich um einen dualen Bildungsgang im Sinne der Zurückstellungsregelung des Zivildienstgesetzes. Dem stehe insbesondere nicht entgegen, dass das Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg auf einen akademischen, nicht aber darüber hinaus auf einen eigenständigen berufsqualifizierenden Abschluss ausgerichtet sei. Dies lege der Wortlaut der Norm nahe, der lediglich eine studienbegleitende betriebliche Ausbildung voraussetze, dem aber nicht zu entnehmen sei, dass die (formale) Doppelqualifikation der Absolventen zur Typik eines dualen Studiums gehören müsse. Den gegenteiligen Schluss lasse auch die Entstehungsgeschichte der Norm nicht zu. Ebenso entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in zwei weiteren Klageverfahren, die eine Zurückstellung vom Wehrdienst wegen eines zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen Studiums an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg betrafen. Den Eilantrag eines Studenten hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe abgelehnt, dessen Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ebenfalls zum 01.10.2010 beginnen sollte. Der Antragsteller in diesem Eilverfahren begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Einberufung zum 01.07.2010 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Eilantrag zulässig, aber unbegründet: Der Student sei durch die duale Bildungsgänge betreffende gesetzliche Zurückstellungsregelung zwar vor der Unterbrechung seines Studiums geschützt, nicht aber bereits vor der Aufnahme des Studiums. Das von ihm beabsichtigte Studium sei auch keine Berufsausbildung, bei der es für einen Zurückstellungsanspruch genügen würde, dass die Einberufung ihre Aufnahme verhindern würde, sobald sie rechtsverbindlich zugesagt oder vertraglich gesichert sei.

Quelle: Verwaltungsgericht Karlsruhe - PM vom 30.07.2010 von 10.06.2010
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