Telekommunikationsrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 10080106
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VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN VERÖFFENTLICHEN TARIF ÜBER DIE VERGÜTUNG FÜR PRIVATE VERVIELFÄLTIGUNG FÜR MOBILTELEFONE
Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften sowie die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild Kunst haben heute im Bundesanzeiger einen Tarif über die Vergütung für private Vervielfältigung nach § 54 UrhG für Mobiltelefone veröffentlicht. Der Tarif beträgt für Mobiltelefone mit Touchscreen EUR 11,00 sowie für Mobiltelefone ohne Touchscreen EUR 4,00, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer von derzeit 7 %. Mit der vorgenannten Differenzierung wird der unterschiedlichen Nutzung von Mobiltelefonen mit und ohne Touchscreen zum Zwecke der privaten Vervielfältigung Rechnung getragen. Diese Unterschiede sind durch eine von den Verwertungsgesellschaften durchgeführte empirische Untersuchung belegt.
Versuche der Verwertungsgesellschaften, vor Aufstellung des Tarifs mit den Verbänden der betroffenen Hersteller über die Vergütungshöhe nach dem seit 01.01.2008 geltenden Recht und den Abschluss eines Gesamtvertrages zu verhandeln, blieben ohne Ergebnis, da kein Verband zu derartigen Verhandlungen oder zur Durchführung eines Verfahrens vor der Schiedsstelle bereit war. Der Tarif gilt mit Wirkung ab dem 01.01.2008. Für die Zeit davor richtet sich die Höhe der Vergütungsforderung der Verwertungsgesellschaften nach der bis zum bis 31.12.2007 geltenden Rechtslage. Die Vergütungsforderung beträgt insoweit je nach Konfiguration der Mobiltelefone EUR 2,56 oder EUR 1,28 je Stück bzw. EUR 1,02 je GB Speicherkapazität, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer von derzeit 7 %. Die Schiedsstelle hat die Angemessenheit dieser Vergütungsforderung in einer Entscheidung vom 15.10.2008 bestätigt. Im Anschluss hieran hat die ZPÜ ihre Ansprüche gegen verschiedene Vergütungsschuldner nunmehr im Wege der Klage zum OLG München geltend gemacht, dessen Entscheidung jedoch noch aussteht. Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ist die älteste und aus wirtschaftlicher Sicht bedeutendste Form der Zusammenarbeit der deutschen Verwertungsgesellschaften. Die ZPÜ hat die Aufgabe, die Vergütungsansprüche gegenüber den Geräteherstellern und -importeuren sowie den Leermedienherstellern und -importeuren geltend zu machen und das Vergütungsaufkommen an ihre Gesellschafter zu verteilen.

Quelle: GEMA – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte - PM vom 07.07.2010 von 07.07.2010
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