Arbeitsrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 10080103
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KEINE MITBESTIMMUNG BEI VERBOT DER HANDYNUTZUNG WÄHREND DER ARBEITSZEIT
Es gehört nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zu den selbstverständlichen Pflichten, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys absehen.
Die Arbeitgeberin betreibt ein Altenpflegeheim mit ca. 100 Mitarbeitern. In deren Betrieb war in der Vergangenheit die Nutzung von privaten Handys auch während der Arbeitszeit weitestgehend erlaubt. Die Einrichtungsleitung der Arbeitgeberin erließ eine Dienstanweisung, die die Nutzung von privaten Handys während der Arbeitszeit verbot. Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Benutzung von privaten Mobiltelefonen um mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten handele, so dass bei dessen Untersagung ein Mitbestimmungsrecht bestünde. Das Landesarbeitsgericht hat die abweisende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Diese hatte zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nicht gegeben sei, da allein das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer betroffen sei; es handele sich um eine Konkretisierung der Arbeitspflicht. Anders als beim Radiohören würde der Arbeitnehmer bei der Nutzung des Privathandys selbst aktiv und damit unmittelbar von der Arbeitsleistung abgelenkt. Das Arbeitsverhalten würde beeinträchtigt. Es bestünde für den Arbeitgeber auch keine Möglichkeit, den Umfang der privaten Tätigkeit zu überprüfen.Der Arbeitgeber könne ein entsprechendes Verbot aussprechen. Die bisherige Duldung führe nicht zu einem Mitbestimmungsrecht.

Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Rheinlan-Pfalz von 30.10.2009
http://www.justiz.rlp.de/Rechtsprechung/ Externer Link
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