Rheinland-Pfalz / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10073009
Trennlinien
BAD KREUZNACHER JAHRMARKT 2010 OHNE KINDER-AUTOSKOOTER
Ein Schausteller kann nicht erzwingen, an dem Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 mit Kinder-Autoskootern teilzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit den Eilantrag eines Schaustellerunternehmens abgelehnt.
Die Stadt Bad Kreuznach veranstaltet vom 20. bis 24. August 2010 einen Jahrmarkt. Die Antragstellerin betreibt Kinder-Autoskooter. Ihr Antrag bei der Stadtverwaltung, mit ihrem Betrieb zu dem Jahrmarkt zugelassen zu werden, blieb erfolglos: Fahrgeschäfte, die sich an Kleinkinder richten, lasse sie nicht zu, sofern sie mit besonderen Erschütterungen verbunden seien. Gegen die Ablehnung hat sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt. Das Gericht hat die ablehnende Entscheidung der Stadt bestätigt: Sie dürfe das von ihr veranstaltete Volksfest nach ihrem Ermessen gestalten und entscheiden, bestimmte Sparten von Geschäften nicht zuzulassen. Ihre Entscheidung, Fahrgeschäfte für Kleinkinder, die mit besonderen Erschütterungen verbunden seien, nicht an dem Volksfest teilnehmen zu lassen, sei deshalb nicht zu beanstanden, zumal auch in den letzten 40 Jahren kein Kinder-Autoskooter auf dem Jahrmarkt vertreten gewesen sei. Dass die Entscheidung der Stadt auf sachfremden Erwägungen beruhe, sei nicht festzustellen.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM Nr. 24/2010 vom 21.07.2010 von 14.07.2010
http://www.justiz.rlp.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben