Niedersachsen / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10073006
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ABFALLENTSORGUNG BEIM MASCHSEEFEST
Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf Antrag des Hannover Tourismus Service e.V. (HTS) die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) wiederhergestellt. Damit hatte das Eilverfahren gegen die Zuweisung von Restabfallbehältern an den Veranstalter des Maschseefestes Erfolg.
Mit dieser Verfügung waren dem Hannover Tourismus Service e.V. als Veranstalter des Maschseefestes 22 Restabfallbehälter mit einem Volumen von 1.100 Litern für die Dauer des Maschseefestes zur Benutzung zugewiesen worden. Damit wurde ihm aufgegeben, den Abfall des Maschseefestes bei der Abfallwirtschaft Region Hannover zu entsorgen. Hiergegen wandte sich der Veranstalter mit dem Argument, er sei weder Besitzer noch Erzeuger der auf dem Maschseefest anfallenden Abfälle. Diese Einschätzung hat das Verwaltungsgericht nach summarischer Prüfung in seinem Beschluss bestätigt. Der Veranstalter schaffe lediglich die allgemeinen Rahmenbedingungen dafür, dass während des Maschseefestes, insbesondere durch den Betrieb von gastronomischen Ständen, Abfall anfalle. Er sei aber nur im weitesten Sinne Verursacher des Abfalls, der ihm nicht im ausreichenden Maße zurechenbar sei.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 23.07.2010 von 23.07.2010
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de Externer Link
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