Medizinrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10072908
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WEHRÜBENDE ÄRZTE ERHALTEN BETRIEBSAUSGABENERSTATTUNG NACH DEM UNTERHALTSSICHERUNGSGESETZ NUR BEI RUHENDER PRAXIS
Leistet ein selbständig tätiger Arzt eine Wehrübung ab, kann er eine Erstattung der Betriebsausgaben, die für seine Praxis während der Zeit seiner Abwesenheit anfallen, nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) nur dann verlangen, wenn in dieser Zeit in der Praxis keinerlei erwerbsbezogene Tätigkeiten verrichtet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Facharztes für Orthopädie und Oberstabsarztes der Reserve aus Oldenburg entschieden, der im Februar 2005 zu einer zehntägigen Wehrübung eingezogen worden war.
Der klagende Arzt übte seinen Beruf zur Zeit seiner Wehrübung in einer Praxisgemeinschaft mit einer Berufskollegin aus. Die Sach- und Personalkosten wurden anteilig getragen. Das nichtärztliche Praxispersonal stand beiden auf eigene Rechnung arbeitenden Ärzten zur Verfügung. Der klagende Arzt hatte für die Zeit der Wehrübung keine Ersatzkraft für seine Praxis gefunden. Während dieser Zeit waren die Räume der Praxisgemeinschaft an einem Arbeitstag vollständig geschlossen. An den übrigen fünf Arbeitstagen arbeiteten die angestellten Arzthelferinnen für die Kollegin des klagenden Arztes. Für diesen waren sie insoweit tätig, als sie für Anfragen seiner Patienten zur Verfügung standen, Behandlungstermine für die Zeit nach der Wehrübung vergaben sowie Notfälle und sonstige Patienten, die in der fraglichen Zeit eine ärztliche Leistung des klagenden Arztes in Anspruch nehmen wollten, an dessen Kollegin verwiesen. Der beklagte Landkreis als zuständige Unterhaltssicherungsbehörde gewährte dem klagenden Arzt eine Entschädigung entfallender Einkünfte und Erstattung anteilig entstandener Betriebsausgaben nur für einen Wehrübungstag, an dem die Räume der Praxisgemeinschaft vollständig geschlossen gewesen waren. Für die übrige Zeit bewilligte der Landkreis die beantragte Verdienstausfallentschädigung im Wege des Härteausgleichs. Der Klage, mit der der klagende Arzt sein Begehren auf Erstattung der Betriebsausgaben weiterverfolgte, hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mit der Begründung stattgegeben, die Praxis des klagenden Arztes habe während der Wehrübungszeit geruht, denn sie habe nur in unerheblichem Umfang weiter funktioniert und zu keinen nennenswerten Einkünften geführt. Auf die Berufung des beklagten Landkreises hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Praxis sei dadurch fortgeführt worden, dass dem klagenden Arzt während seiner nur kurzen Abwesenheit durch die Tätigkeit der Arzthelferinnen sein Patientenstamm erhalten geblieben sei und ihm auch neue Patienten nicht verloren gegangen seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt: Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes könnten entfallende Einkünfte nur entschädigt und entstandene Betriebsausgaben nur erstattet werden, wenn der Betrieb oder die Praxis ruhen, also auf ihr weiteres Funktionieren gerichtete erwerbsbezogene Arbeiten nicht ausgeführt werden. In dem zu entscheidenden Fall wiesen die Tätigkeiten der Arzthelferinnen jedoch einen solchen Erwerbsbezug auf. Vor diesem Hintergrund liege in der Nichterstattung der Betriebsausgaben auch keine besondere Härte.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM Nr. 65/2010 vom 21.07.2010 von 21.07.2010
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