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Artikelnummer: 10072903
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ZUR ANWENDBARKEIT DER ALLGEMEINVERBINDLICHKEITSERKLÄRUNG FÜR EINEN TARIFVERTRAG MIT MINDESTLOHNFESTSETZUNGEN
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob von Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben werden dürfen, die sich aus der Differenz der tatsächlich gezahlten Löhne zu den Mindestlöhnen ergeben, welche die Lohntabelle für das Maler- und Lackiererhandwerk im Land Brandenburg vom 01. Oktober 1997 vorgesehen hatte.
Abgeschlossen hatten diesen Tarifvertrag der Landesinnungsverband für das Maler- und Lackiererhandwerk Berlin-Brandenburg und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Landesverband Berlin-Brandenburg. Für die Zeit vom 01. Januar 1998 bis 30. April 1999 war die Lohntabelle durch das Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen für allgemein verbindlich erklärt worden. Die Kläger - ehemalige Arbeitgeber - hatten vorgebracht, die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung hätten nicht vorgelegen. Es bestünden nämlich erhebliche Zweifel, ob damals bei den tarifgebundenen Arbeitgebern mindestens 50% der betreffenden Arbeitnehmer beschäftigt gewesen seien. Das Landessozialgericht hat in den Urteilen die Zweifel geteilt: Das Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen habe Zahlen aus dem Jahre 1997 zu Grunde gelegt, wonach der Prozentsatz noch bei 52% gelegen habe, obwohl bekannt gewesen sei, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt 1. Januar 1998 mehrere Kreisverbände der Arbeitgeber aus dem Landesverband ausgetreten seien. 1999 sei der Prozentsatz bereits auf 34% abgesunken gewesen. Der die Sozialversicherungsbeiträge nachfordernde Rentenversicherungsträger hätte in dieser Situation darlegen und beweisen müssen, dass entgegen dem Anschein die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung doch vorgelegen hätten. Dies sei ihm nicht geglückt.

Quelle: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - PM vom 22.07.2010 von 25.07.2010
http://www.lsg.berlin.brandenburg.de Externer Link
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