Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10072406
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KEINE SELBSTÄNDIG KENNZEICHNENDE STELLUNG VON 'KOHLER' UND 'MIXI' IN 'KOHLERMIXI'
Bei einem zu einem Wort zusammengesetzten Zeichen (hier: KOHLERMIXI) misst der Verkehr den einzelnen Wortbestandteilen (hier: KOHLER und MIXI) keine selbständig kennzeichnende Stellung zu, wenn er nicht Veranlassung hat, das Zeichen zergliedernd wahrzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Von einer zergliedernden Wahrnehmung des zusammengesetzten Zeichens sei ohne Hinzutreten besonderer Umstände insbesondere nicht auszugehen, wenn eine dem Verkehr nicht bekannte Herstellerangabe mit einer älteren nicht bekannten Marke zu einem Wort zusammengefügt wird.

Quelle: Bundesgerichtshof von 19.11.2009
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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