Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10072405
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GOLDHASE IN NEUTRALER AUFMACHUNG OHNE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die dreidimensionale Form eines goldfarbenen sitzenden Osterhasen ohne weitere Ausstattungsmerkmale (Goldhase in neutraler Aufmachung) und ohne eigenwillige oder sonst auffällige Gestaltungsmerkmale für „Schokoladewaren“ regelmäßig keine Unterscheidungskraft aufweist.
Das Gericht begründet diese Entscheidung damit, dass Schokoladewaren zur Osterzeit in zahlreichen ähnlichen Varianten, die teilweise nur in Nuancen voneinander abweichen, von verschiedenen Herstellern auf dem Markt angeboten werden.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 23.04.2010 von 25.02.2010
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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