Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10072404
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KEINE LÖSCHUNG DER MARKE 'GELBE SEITEN'
Eine Löschung der Marke "Gelbe Seiten" kommt nicht in Betracht, so das Bundespatentgericht in seiner Entscheidung.
Der Marke habe zum Eintragungszeitpunkt (hier 1998) weder die erforderliche Unterscheidungskraft gefehlt noch sei sie freihaltungsbedürftig gewesen. Darüber hinaus hatte die Anmelderin auch nachgewiesen, dass sie im Verkehr durchgesetzt war. Schließlich gebe es auch keine Anhaltspunkte für eine Bösgläubigkeit der Anmelderin. Bei dieser Beurteilung spiele es keine Rolle, ob die Anmelderin zu einem früheren Zeitpunkt eine Monopolstellung innehatte, was allerdings auf dem betroffenen Waren- und Dienstleistungssektor (Branchenverzeichnisse) auch nicht der Fall war.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 01.06.2010 von 09.03.2010
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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