Energierecht /
Artikelnummer: 10072401
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KEIN SCHADENSERSTATZ DES STROMVERSORGUNGSUNTERNEHMENS GEGEN KUNDEN
Ein Stromversorgungsunternehmen hat gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn aufgrund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz des Versorgers angefordert und deswegen eine in dessen Netz vorhandene Sicherungseinrichtung ausgelöst wird und wieder instand gesetzt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das klagende Unternehmen betreibt das Netz für die allgemeine Stromversorgung in H. Die beklagte Gesellschaft bezieht von dem Versorgungsunternehmen für ihren Betrieb. Sie betreibt damit ein eigenes 10 kV-Netz, das über eine 10 kV-Schaltanlage geregelt wird, die mit Kurzschlussschnellauslösern ausgestattet ist. Im März 2006 entstand bei der Zuschaltung der Anlage der beklagten Gesellschaft ein Kurzschluss, weil versäumt worden war, zuvor die Erdung der Schaltanlage zu entfernen. Durch den Bedienungsfehler entstand eine extrem hohe Stromabnahme aus dem Netz des Stromversorgers. Durch die hohe Stromstärke wurde der IS-Begrenzer im Umspannwerk ausgelöst. Das klagende Stromversorgungsunternehmen verlangt nunmehr Ersatz der Kosten für die Instandsetzung des IS-Begrenzers in Höhe von 4.511,65 €. Ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG besteht nicht, so der Bundesgerichtshof. Nach dieser Vorschrift sei wenn durch die Wirkungen von Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten, die von einer Stromleitungs- oder Rohrleitungsanlage oder einer Anlage zur Abgabe der bezeichneten Energien oder Stoffe ausgehen, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Inhaber der Anlage verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (sog. Wirkungshaftung). Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Ursache für den Schaden sei nicht die Abgabe von Elektrizität gewesen, welche die Anlage der beklagten Gesellschaft bestimmungsgemäß nur an die Endverbrauchsgeräte in deren Betrieb leisten konnte, sondern die durch die Erdung der Schaltanlage der beklagten Gesellschaft verursachte extrem hohe Stromabnahme aus dem Netz des Stromversorgers. Der Bundesgerichtshof führt weiter aus, dass auch ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 2, 3 HPflG zu verneinen sei. Nach dieser Vorschrift sei der Inhaber einer der in Satz 1 bezeichneten Anlagen zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Schaden, ohne auf den Wirkungen der Elektrizität, der Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten zu beruhen, auf das Vorhandensein einer solchen Anlage zurückzuführen ist, es sei denn, dass sich diese zur Zeit der Schadensverursachung in ordnungsmäßigem Zustand befand (Satz 2), wobei ordnungsmäßig eine Anlage ist, solange sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht und unversehrt ist (Satz 3). Im Übrigen wäre sowohl die Wirkungshaftung als auch die Zustandshaftung jedenfalls nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 HPflG ausgeschlossen. Ebenso sei ein Anspruch aus vertraglicher oder deliktischer Verschuldenshaftung zu verneinen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 22.06.2010
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