Anlegerschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 10072212
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WIDERRUF EINES GESELLSCHAFTSBEITRITTS NACH DEM HAUSTÜRWIDERRUFSGESETZ
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichshofs getroffen, wonach von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen.
Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erklärt. In einem Vorprozess forderte die Klägerin als Geschäftsführerin der GbR vom beklagten Anleger die Zahlung von Nachschüssen, die die Gesellschafterversammlung der GbR zur Beseitigung von Unterdeckungen beschlossen hatte. Im Laufe des Verfahrens hat der beklagte Anleger seine Mitgliedschaft in der GbR fristlos gekündigt und die Beitrittserklärung nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen. Die Klage ist im Vorprozess mit der Begründung abgewiesen worden, nach wirksamer Kündigung des Gesellschaftsbeitritts durch den beklagten Anleger bestünden zwischen den Parteien nur noch Ansprüche nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft. Die Nachschussforderung sei daher nicht mehr selbständig einklagbar, sondern sie sei als unselbständiger Rechnungsposten in die zu erstellende Auseinandersetzungsrechnung einzustellen. Die klagende Geschäftsführerin hat dieser Rechtsansicht des Berufungsgerichts im Vorprozess Rechnung getragen und eine Auseinandersetzungsrechnung erstellt, die ein negatives Auseinandersetzungs-"Guthaben" des beklagten Anlegers - d.h. einen Anspruch der Gesellschaft gegen den beklagten Anleger auf Verlustdeckung nach § 739 BGB - ausweist. Der beklagte Anleger betreibt gegen die klagende Geschäftsführerin die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Vorprozesses. Die klagende Geschäftsführerin hat mit ihrer Forderung gegen den beklagten Anleger auf Zahlung dieses Anspruchs auf Verlustdeckung die Aufrechnung gegen die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss erklärt und im vorliegenden Rechtsstreit Vollstreckungsgegenklage erhoben. Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen. Zugleich stehe die Richtlinie einer Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Gesellschaftsbeitritts nach den Grundsätzen der im deutschen Recht anerkannten Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegen, auch wenn dadurch der Verbraucher möglicherweise weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhalte oder sich am Verlust des Fonds beteiligen müsse. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bleibt daher die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Der Bundesgerichtshof hat die landgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt. Der klagenden Geschäftsführerin stehe gegen den beklagten Anleger ein Anspruch auf Verlustausgleich auch dann zu, wenn der dieser seinen Beitritt zu dem geschlossenen Immobilienfonds wirksam nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen hat. Die klagende Geschäftsführerin könne mit diesem Anspruch gegen die Kostenforderung aufrechnen, so dass die Vollstreckungsgegenklage begründet ist.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM Nr. 143/2010 vom 12.07.2010 von 12.07.2010
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