Bau- und Architektenrecht / Energierecht / Niedersachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10072206
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KLAGE GEGEN STANDORTZWISCHENLAGER BEIM KERNKRAFTWERK UNTERWESER ABGEWIESEN
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage zweier in der Nähe des Standortzwischenlagers Rodenkirchen wirtschaftenden Landwirte gegen die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz vom 22. September 2003 abgewiesen. Mit ihr ist der beigeladenen E.ON Kernkraft GmbH nach § 6 des Atomgesetzes für maximal 40 Jahre gestattet worden, in einem Gebäude auf dem abgeschlossenen Gelände des Kernkraftwerks Unterweser Uran-Brennelemente aus dem Kraftwerk in maximal 80 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR V/19 bis zu einer späteren Endlagerung zwischenzulagern.
Über die Klage hat das Gericht bereits mündlich verhandelt, das Verfahren daraufhin jedoch zunächst zur weiteren Sachaufklärung vertagt. Dem Bundesamt war aufgegeben worden, dem Gericht seine zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse über die Auswirkungen eines gezielt herbeigeführten Absturzes einer Passagiergroßflugzeugs auch des Typs Airbus A 380 auf das Zwischenlager mitzuteilen. Insoweit liegt seit März des Jahres ein Gutachten vor, das nach Mitteilung (und Erläuterung) des Bundesamtes für Strahlenschutz zu dem Ergebnis gelangt, dass es auch dadurch nicht zu erheblichen Freisetzungen radioaktiver Stoffe kommt. Die im Genehmigungsverfahren angestellten Lastannahmen werden danach weit unterschritten. Das Gutachten selbst hat das Bundesamt nicht vorgelegt, weil es als vertraulich eingestuft ist. Das Gericht hat eine Vorlage als entbehrlich angesehen und deshalb kein Prüfverfahren hinsichtlich der Berechtigung der Nichtvorlage eingeleitet, weil es seiner Auffassung nach auf die Einzelheiten letztlich nicht entscheidungserheblich ankommt. Die Genehmigungsbehörde habe zum Zeitpunkt der Genehmigung bei der Abgrenzung des Terrorszenarios "Großflugzeugabsturz" von der Einbeziehung des A 380 absehen dürfen, weil die Wahrscheinlichkeit eines terroristischen Missbrauchs dieses Flugzeugstyps in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise verneint werden durfte. Der Genehmigungsbehörde stehe insoweit auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein weitgespannter Beurteilungsspielraum zu. Das Oberverwaltungsgericht hat auch die übrigen mit der Klage vorgebrachten, bereits im Februar verhandelten Einwände der klagenden Landwirte zurückgewiesen und sämtliche damit verbundenen weiteren Beweisanträge abgelehnt. Das Zwischenlager sei auf Grundlage der zutreffenden Rechtsgrundlage genehmigt worden, die Behälter wiesen eine hinreichende Langzeitsicherheit auf und das Lager sei ausreichend gegen denkbare Hochwässer geschützt. Auch das angenommene Terrorszenario eines Angriffs auf die Behälter mit Hohlladungsgefechtsköpfen habe das Bundesamt zutreffend untersucht. Die Behörde ist bei ihren Berechnungen in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass Leben und Gesundheit der Anwohner im Eintrittsfall nicht gefährdet werden. Eine vorübergehende Kontamination der angrenzenden Weideflächen sei dann zwar nicht auszuschließen; dies stelle jedoch keinen Versagungsgrund für die Genehmigung dar, sondern ist gegebenenfalls zu entschädigen.

Quelle: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - PM vom 24.06.2010 von 23.06.2010
http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de Externer Link
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