Anlegerschutz /
Artikelnummer: 10071802
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UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN KEINE AUFKLÄRUNG DES ANLEGERS ÜBER KICKBACKZAHLUNG NOTWENDIG
Der Anleger muss über die genaue Höhe (6 % der Nominaleinlage) der von der Fondsgesellschaft aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten an die Bank gezahlten Rückvergütung dann nicht explizit aufgeklärt werden, wenn dieser aufgrund einer Vereinbarung mit der Bank einen Anteil der Rückvergütung (4 % des investierten Eigenkapitals) erhält, die Größenordnung der an die Bank fließenden KickBackZahlung also in etwa kennt und deshalb deren Umsatzinteresse einzuschätzen vermag. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe die beklagte Bank über die genaue Höhe (6 % von der Nominaleinlage) der von der Fondsgesellschaft aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten an die Bank gezahlten Rückvergütung den Anleger im konkreten Fall nicht explizit aufklären müssen. Zwar müsse eine Bank den Kunden über als Vertriebsprovision erhaltene Rückvergütungen ungefragt aufklären und hierbei nicht nur das ´Ob´ der Rückvergütung, sondern auch deren Höhe angeben, wobei es ausreiche, wenn die Höhe nicht feststeht, dass zumindest die Größenordnung angegeben wird, weil der Anleger ohne diese Kenntnis das Umsatzinteresse der Bank nicht richtig einschätzen kann. Ist diese Aufklärung unterblieben, werde vermutet, dass der Anleger das Anlagegeschäft bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht abgeschlossen hätte. Vorliegend sei der Anleger aber grundsätzlich darüber informiert gewesen, dass die beklagte Bank von der Fondsgesellschaft eine umsatzabhängige Rückvergütung für die Vermittlung der Anlage erhielt. Denn daraus floss wiederum an ihn ein Anteil von 4 % seines investierten Eigenkapitals. Diese Kenntnis des Anlegers sei ausreichend gewesen, um das Umsatzinteresse der Bank einzuschätzen. Damit habe er nämlich die Größenordnung der an die Bank fließenden Rückvergütung gekannt. Diese habe bei objektiver Betrachtung deutlich mehr als 4 % seiner Einlage ebtragen, was deshalb - auch für den Anleger - auf der Hand lag, weil nicht zu erwarten war, dass die Bank ihre gesamte Provision für die Vermittlung der Anlage an ihn auskehren würde. Hinzu komme, dass es der Anleger selbst in der Hand hatte, sich im Beratungsgespräch bei der beklagten Bank über die Höhe der Rückvergütung zu informieren, wenn dieser Umstand für seine Anlageentscheidung von Bedeutung war. Wenn es ihm schon gelungen sei, einen Anteil an der Provision der Bank für sich auszuhandeln habe der Anleger erst recht durchsetzen können, Informationen über die Höhe der Provision der Bank zu erhalten. Eine Beratungspflicht der beklagten Bank bestand jedoch - nach Auffassung des Gerichts -, den Anleger dahingehend zu unterrichten, dass mit dem von ihm gewählten Finanzprodukt der Rückfluss seiner Einlage zu 100 % nicht gesichert war. In Ansehung des mit dem Vertrieb von Spielfilmen verbundenen Risikos, dass einer dieser Filme ´floppte´ und des Risikos, dass die garantiegebende Bank insolvent werden würde, bestehe eine vollständige Sicherheit, dass die Anlagesumme zurückfließen würde, nicht.

Quelle: Oberlandesgericht Celle - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank der Oberlandesgerichte in Niedersachsen von 21.04.2010
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
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