Familienrecht / Medizinrecht / Strafrecht /
Artikelnummer: 10071512
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DIE PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK ZUR ENTDECKUNG SCHWERER GENETISCHER SCHÄDEN DES EXTRAKORPORAL ERZEUGTEN EMBRYOS IST NICHT STRAFBAR
Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.
In den Jahren 2005 und 2006 wandten sich drei Paare mit dem Ziel einer extrakorporalen Befruchtung an den angeklagten Frauenarzt. In allen Fällen wies einer der Partner genetische Belastungen auf. Aufgrund dessen bestand die Gefahr, dass auch die erzeugten Embryonen genetisch belastet sein würden, was einen Abort, eine Totgeburt, ein Versterben des Neugeborenen nach der Geburt oder die Geburt eines schwerkranken Kindes hochwahrscheinlich machte. Im Hinblick auf die Gefahrenlage und dem Wunsch seiner Patienten entsprechend führte der angeklagte Frauenarzt jeweils eine sog. Präimplantationsdiagnostik (im Folgenden: PID) an pluripotenten, d.h. nicht zu einem lebensfähigen Organismus entwicklungsfähigen Zellen durch. Die Untersuchung diente dem Zweck, nur Embryonen ohne genetische Anomalien übertragen zu können. Dies geschah in allen Fällen. Embryonen mit festgestellten Chromosomenanomalien wurden hingegen nicht weiter kultiviert und starben in der Folge ab. Der Bundesgerichtshof hat das freisprechende Urteil des Landgerichts bestätigt. Der Bundesgerichtshof ist zu der Auffassung gelangt, dass der angeklagte Frauenarzt die betreffenden §§ des Embryonenschutzgesetzes (missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken und missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen) nicht verletzt hat. Aus den genannten Strafbestimmungen könne nicht mit der im Strafrecht erforderlichen Bestimmtheit ein Verbot der bei Erlass des Embryonenschutzgesetzes im Jahr 1990 erst im Ausland entwickelten PID abgeleitet werden, die den Embryo nach derzeitigem medizinisch-naturwissenschaftlichem Kenntnisstand überdies nicht schädigt. Das Vorgehen des angeklagten Frauenarztes verstoße weder gegen den Wortlaut noch gegen den Sinn des Gesetzes. Dem bei jeder Gesetzesauslegung zu würdigenden Willen des historischen Gesetzgebers lasse sich ein Verbot einer solchen PID, die der Gesetzgeber nicht ausdrücklich berücksichtigt hat, nicht entnehmen. Dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck des Schutzes von Embryonen vor Missbräuchen laufe die PID nicht zuwider. Das Embryonenschutzgesetz erlaube die extrakorporale Befruchtung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ohne weitere Einschränkungen. Ein strafbewehrtes Gebot, Embryonen auch bei genetischen Belastungen der Eltern ohne Untersuchung zu übertragen, berge hohe Risiken in sich; vor allem sei zu besorgen, dass sich die Schwangere im weiteren Verlauf nach einer ärztlicherseits angezeigten und mit denselben Diagnosemethoden durchgeführten Pränataldiagnostik, hinsichtlich derer eine ärztliche Aufklärungspflicht besteht, für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet. Die PID sei geeignet, solch schwerwiegende Gefahren zu vermindern. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber sie verboten hätte, wenn sie bei Erlass des Embryonenschutzgesetzes schon zur Verfügung gestanden hätte. Dagegen spreche auch eine Wertentscheidung, die der Gesetzgeber im Embryonenschutzgesetz getroffen hat. Dort sei eine Ausnahme vom Verbot der Geschlechtswahl durch Verwendung ausgewählter Samenzellen normiert worden. Mit dieser Regelung sei der aus dem Risiko einer geschlechtsgebundenen Erbkrankheit des Kindes resultierenden Konfliktlage der Eltern Rechnung getragen worden, die letztlich in einen Schwangerschaftsabbruch einmünden kann. Eine gleichgelagerte Konfliktlage habe in den zu beurteilenden Fällen bestanden. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass Gegenstand seiner Entscheidung nur die Untersuchung von Zellen auf schwerwiegende genetische Schäden zur Verminderung der genannten Gefahren im Rahmen der PID sei. Einer unbegrenzten Selektion von Embryonen anhand genetischer Merkmale, etwa die Auswahl von Embryonen, um die Geburt einer "Wunschtochter" oder eines "Wunschsohnes" herbeizuführen, wäre damit nicht der Weg geöffnet.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM Nr. 137/2010 vom 06.07.2010 von 06.07.2010
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