Energierecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 10071003
Trennlinien
STROMERZEUGUNG MIT PHOTOVOLTAIKANLAGE DURCH KIRCHENGEMEINDE
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Stromerzeugung mit einer Photovoltaikanlage durch eine Kirchengemeinde auch dann ein Betrieb gewerblicher Art ist, wenn der Jahresumsatz den Betrag von 30.678,- € nicht übersteigt.
Die klagende selbständige evangelisch-lutherische Kirchengemeinde hat die Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Sie installierte im Sommer 2007 auf dem Dach des Gemeindesaales eine Photovoltaikanlage. Am 23. August 2007 installierte das Energieversorgungsunternehmen S. einen Einspeisezähler. Danach hat die Kirchengemeinde begonnen, den von ihr produzierten Strom in das Stromnetz einzuspeisen. Die klagende Gemeinde erhält vom Energieversorger eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG); für das Jahr 2007 hat sie einen Umsatz in Höhe von 923,- € erklärt. Die mit dem Erwerb der Photovoltaikanlage verbundenen Vorsteuern betragen 7.681,19 €. Sie reichte zunächst eine Umsatzsteuervoranmeldung für das 3. Quartal 2007 ein, in der sie die Vorsteuern aus dem Erwerb der Photovoltaikanlage geltend machte. Das zuständiger Finanzamt erließ daraufhin einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für September 2007, in dem er die Steuer auf 0,- € festsetzte, weil die Kirchengemeinde seiner Meinung nach keinen Betrieb gewerblicher Art unterhielt. Zu Unrecht, wie das Finanzgericht feststellte. Die klagende Kirchengemeinde ist durch die Erzeugung und Einspeisung von Energie in das Stromnetz selbständig und nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig geworden, so die Finanzrichter. Durch den mit dem Energieversorger geschlossenen Einspeisevertrag habe sie sich auf unbestimmte Zeit zur Stromlieferung mit der Photovoltaikanlage verpflichtet. Hierfür habe ihr das vertraglich vereinbarte Entgelt zugestanden. Für den auf Dauer angelegten Leistungsaustausch habe es nach Inbetriebnahme der Anlage und Installierung eines Einspeisezählers keiner weiteren Aktivitäten der Kirchengemeinde bedurft. Auch setze die Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage keinen Mindestumsatz voraus. Die in der Stromerzeugung liegende wirtschaftliche Tätigkeit der klagenden Gemeinde hebe sich auch hinreichend von ihrer Gesamtbetätigung ab. Der eigentliche Zweck der klagenden Gemeinde als Kirchengemeinde liege in der Förderung der Religionsausübung und sei von daher ideeller Natur. Damit habe die rein ökonomische Tätigkeit des Verkaufs von elektrischer Energie zur Erzielung von Einnahmen nicht das Geringste gemein, es gebe keinerlei inhaltliche Überschneidung der beiden Tätigkeitsfelder. Für die Frage der Abgrenzung des Betriebes gewerblicher Art von der sonstigen Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts könne nicht vorrangig auf feste Umsatzgrenzen abgestellt werden.

Quelle: Niedersächsisches Finanzgericht - erhältlich in der Entscheidungsdatenbank des Niedersächsischen Finanzgerichts von 22.03.2010
http://www.nwb.de/finanzgericht/nfg/auswahl.htm Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben