AGB-Recht / Energierecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 10070805
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BUNDESKARTELLAMT ERWIRKT VERZICHT AUF WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE VERTRAGSKLAUSELN
Das Bundeskartellamt hat den Großteil seiner Verfahren gegen Strom- und Gasversorger wegen missbräuchlicher Weiterverkaufsverbote abgeschlossen. Zwölf der größten deutschen Versorger haben sich der Behörde gegenüber verpflichtet, auf Klauseln in Verträgen mit Industriekunden zu verzichten, die ein Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen bei Strom und/oder Gas vorsehen. Weitere fünf Verfahren dieser Art sind gegenwärtig noch anhängig.
Strom- und Gaslieferverträge mit Industriekunden enthalten teilweise sog. "Take-or-Pay-Klauseln", die den Kunden zu einer Mindestabnahme verpflichten. Die vertraglich vereinbarte Mindestabnahmeverpflichtung ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist aber nach Auffassung des Bundeskartellamtes verboten, dem Kunden zugleich ein Weiterverkaufsverbot für diese Mindestabnahmemenge aufzuerlegen. In diesem Fall ist der Kunde daran gehindert, von ihm nicht benötigte, aber gleichwohl zu bezahlende Energie an Dritte direkt oder über die Börse weiterzuverkaufen. Diese Vereinbarungen beschränken den Wettbewerb auf den Vertriebsmärkten und behindern den Handel mit Strom und Gas. Diese Beschränkung hat vor allem in Folge der Wirtschaftskrise Relevanz erlangt, als Industriekunden wegen des Nachfrageeinbruchs ihre Produktion drosseln mussten und damit ihr Energieverbrauch erheblich sank. Erste Hinweise auf entsprechende Klauseln erhielt das Bundeskartellamt auf Beschwerde des VIK (Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.) und im Rahmen der Sektoruntersuchung "Kapazitätssituation in den deutschen Gasfernleitungsnetzen" (Abschlussbericht Dezember 2009). Im Anschluss daran wurden die Ermittlungen auf weitere Unternehmen ausgedehnt. Aus Effizienzgründen hat sich das Bundeskartellamt dabei auf die größten Strom- und Gaslieferanten samt Tochterunternehmen beschränkt. Die Weiterverkaufsverbote fanden sich historisch bedingt (da sie vor 2005 aufgrund von § 22 AVBEltV und § 22 AVBGasV unter bestimmten Bedingungen zulässig waren) noch in einer Reihe von Gas- und Stromlieferverträgen sowie Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kartellrechtlich sind sie aber gerade nach der Herausbildung entsprechender Handelsmärkte unzulässig. Die betroffenen gewerblichen Strom- und Gaskunden werden unmittelbar von ihren Energielieferanten über den Wegfall des bisherigen vertraglichen Weiterverkaufsverbots für Mindestabnahmemengen informiert.

Quelle: Bundeskartellamt - PM vom 07.07.2010 von 15.06.2010
http://www.bundeskartellamt.de Externer Link
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