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Artikelnummer: 10070802
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KEIN ANSPRUCH AUF AUFNAHME IN DIE INTEGRIERTE GESAMTSCHULE
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit denen Schülerinnen und Schüler ihre Rechte gegen die Nichtaufnahme in den 5. Schuljahrgang kapazitätsbeschränkter Integrierter Gesamtschulen - IGS - in Oldenburg und in Delmenhorst im Schuljahr 2010/2011 wahren wollten.
Die "Helene-Lange-Schule" in Oldenburg und die IGS Delmenhorst hatten Anfang Juni 2010 jeweils differenzierte Losverfahren durchgeführt, bei denen lediglich 114 bzw. 120 der 267 bzw. 275 Bewerber aufgenommen worden waren. Abgelehnte Bewerber versuchten in den Eilverfahren, ihre zusätzliche Aufnahme oder zumindest die Teilnahme an einem neuen Auswahlverfahren zu erreichen. Das Gericht lehnte dies ab. Es schloss sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an. Danach findet der Zulassungsanspruch eines Schülers für eine Gesamtschule seine Grenzen an der Aufnahmekapazität der Schule. Die Aufnahmekapazität orientiere sich maßgeblich an den Vorgaben des sogenannten Klassenbildungserlasses des Niedersächsischen Kultusministeriums. Die dort geregelte Klassenstärke basiere auf gesicherten pädagogischen Erfahrungswerten, bei welcher Klassenstärke der schulische Bildungsauftrag noch effizient verwirklicht werden kann. Entsprechendes gelte für Vorgaben des Ministeriums zur geringeren Klassenstärke bei Integrationsklassen (24 statt 30 Schülerinnen/Schüler), von denen eine bei der IGS Oldenburg gebildet wurde. Der Schulträger legt maßgeblich mit seiner Entscheidung über die Anzahl der Parallelklassen (hier jeweils Vierzügigkeit) die Raumsituation und damit die sächliche Kapazität fest. Die Schüler waren mit ihren Eilanträgen erfolglos, weil sämtliche Plätze der nicht zu beanstandenden Aufnahmekapazität der Schulen bereits vergeben waren. Im Übrigen hatten Schulleitung und Auswahlausschuss die gesetzlichen Vorgaben für das differenzierte Losverfahren ordnungsgemäß und ohne Verfahrensfehler umgesetzt. Aus entsprechenden Erwägungen wurde auch der Eilantrag eines Schülers abgelehnt, der bei der Vergabe eines freigewordenen Platzes in der 6. Jahrgangsstufe der IGS Delmenhorst abgelehnt wurde, nachdem ein Geschwisterkind ausgewählt worden war.

Quelle: Verwaltungsgericht Oldenburg - PM vom 05.07.2010 von 01.07.2010
http://www.verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de Externer Link
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