Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Sachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 10070109
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INSOLVENZVERWALTER DER BFI BANK AG WEHRT MILLIONENFORDERUNG AB
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung des Insolvenzverwalters der M. AG zurückgewiesen, der eine Insolvenzforderung von mehr als 5 Millionen Euro gegen die BfI Bank AG zur Tabelle angemeldet hatte.
Der Vorgänger des Klägers und frühere Insolvenzverwalter der in Hannover ansässig gewesenen M. AG hatte im Jahre 2000 bei der BfI Darlehen in Höhe von rd. 10 Millionen DM aufgenommen und die Darlehensvaluta später für private Zwecke verwendet. Hierfür ist er mittlerweile zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der neue Insolvenzverwalter der M. AG hatte die Forderung zur Tabelle der - im Jahre 2003 ebenfalls insolvent gewordenen - BfI Bank AG angemeldet und geltend gemacht, für deren Mitarbeiter sei die Insolvenzzweckwidrigkeit der Maßnahmen des früheren Verwalters der M. AG evident gewesen. Die BfI habe daher nicht ein zur Sicherung der Darlehen verpfändetes Guthaben der M. AG in Höhe von rund 10 Millionen DM mit den eigenen Darlehensforderungen verrechnen dürfen. Dieser Auffassung des klagenden Insolvenzverwalters ist das Oberlandesgericht - wie zuvor bereits das Landgericht Dresden - nicht gefolgt. Der darlegungs- und beweisbelastete klagende Insolvenzverwalter habe ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken von BfI-Mitarbeitern und früherem Insolvenzverwalter der M. AG zu Lasten von deren Gläubigern nicht hinreichend dargetan. Weder sei der Insolvenzverwalter persönlich Partner der Darlehensverträge geworden - hiergegen spreche der Hinweis auf das Insolvenzverfahren der M. AG in den Vertragsformularen - noch habe die anschließende Überweisung der Darlehensvaluta auf ein Konto des früheren Verwalters bei einer anderen Bank oder sonstige Umstände bei der BfI nachhaltige Zweifel an einer Verwendung für die verwaltete Masse der M. AG aufkommen lassen müssen. War aber mithin bei Begründung des Pfandrechts an dem Guthaben der M. AG die objektive Insolvenzzweckwidrigkeit für die BfI-Mitarbeiter nicht erkennbar, so sei die Insolvenzmasse der M. AG an die Verfügungen ihres ungetreuen Verwalters gebunden mit der Folge, dass die BfI mit der ihr zur Sicherheit verpfändeten Guthabenforderung habe aufrechnen dürfen.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 17.06.2010 von 16.06.2010
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