Anlegerschutz / Hessen /
Artikelnummer: 10070102
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BESTÄTIGUNG DER NICHTIGKEIT DER HAUPTVERSAMMLUNGSBESCHLÜSSE DER DEUTSCHEN BANK IM JAHR 2008 WEGEN FEHLERHAFTER EINLADUNG
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung der Deutschen Bank AG gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, in dem festgestellt wurde, dass die auf der Hauptversammlung am 29.5.2008 gefassten Beschlüsse nichtig sind.
Geklagt hatten mehrere Aktionäre der beklagten Deutschen Bank. Wie schon das Landgericht sieht auch das Oberlandesgericht die Einladung zur Hauptversammlung 2008 als fehlerhaft an, was zur Nichtigkeit der auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse führe. Die Einladung sei fehlerhaft, weil sie die Teilnahmebedingungen falsch angebe. Die Formulierung in der Einladung "Aktionäre ... können ihr Stimmrecht auch durch einen Bevollmächtigten ... ausüben lassen. In diesem Fall sind die Bevollmächtigten rechtzeitig anzumelden." könne dahin missverstanden werden, dass sich im Falle einer Bevollmächtigung nicht nur die Aktionäre selbst, sondern auch die Bevollmächtigten innerhalb der bis zum 26.5.2008 bestimmten Frist anmelden müssten. Im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte zur Frage, welche Folgen der beschriebene Einladungsfehler hat, ist die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen worden.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 16.06.2010 von 15.06.2010
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