Familienrecht / Sozialrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 10062405
Trennlinien
EHEFRAUEN VON SELBSTÄNDIGEN SOLLEN ÄHNLICHE MUTTERSCHUTZRECHTE WIE ANGESTELLTE ERHALTEN
Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbständig Erwerbstätigen und den Ehe- oder Lebenspartnern selbständig Erwerbstätiger angemessenen Sozialschutz, einschließlich mindestens 14 Wochen Mutterschutzleistungen, gewährleisten, so das Europäische Parlament. Es sei aber Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in sozialen Versicherungssystemen (für Mutterschutz, Krankheit, Invalidität und Alter) auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt.
Die EU ist dabei, ein seit 1986 bestehendes Gesetz zum Sozialschutz für selbständig Erwerbstätige und Ehegatten oder Lebenspartner selbständiger Erwerbstätiger zu modernisieren. Unter Ehe- oder Lebenspartnern werden Partner verstanden, die regelmäßig dem selbständig Erwerbstätigen im Betrieb zur Hand gehen. Oft geschieht dies in der Landwirtschaft, in kleinen Unternehmen und freien Berufen. Selbständige Erwerbstätige und "mitarbeitende" Ehepartner von Selbständigen erhalten die Möglichkeit, entweder freiwillig einem Sozialversicherungssystem beizutreten oder sie können dazu verpflichtet werden, je nach Entscheidung des Mitgliedstaates, so die Abgeordneten in einem mit dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss. Jede schwangere selbständig erwerbstätige Frau bzw. jede Ehepartnerin eines selbständig Erwerbstätigen soll Anspruch auf "ausreichende" Mutterschaftsleistungen erhalten, um ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen zu können. Diese Leistungen, die auch einen Mutterschaftsurlaub beinhalten, sollen für einen Zeitraum von mindestens 14 Wochen gelten. Das entspricht dem Mindestzeitraum für Mutterschaftsleistungen, der in der "Mutterschaftsurlaubs"-Richtlinie für reguläre Angestellte festgelegt ist. Auch in diesem Punkt entscheiden die Mitgliedstaaten, ob die Leistungen auf freiwilliger oder obligatorischer Basis angeboten werden. Zudem können die Mitgliedstaaten darüber befinden, ob der Urlaub obligatorisch oder freiwillig ist, und ob dieser Sozialschutz "im Verhältnis zur Beteiligung an der Tätigkeit der Selbständigen" stehen könne. Der Zugang zu bestehenden nationalen Diensten, die es ermöglichen, Frauen im Mutterschaftsurlaub zu ersetzen, kann als "eine Alternative zu den Mutterschaftsleistungen gelten oder ein Teil davon", haben die Abgeordneten beschlossen. In diesem Fall würde die im Mutterschaftsurlaub befindliche Frau nicht das volle Mutterschaftsgeld erhalten, sondern sich im Familienunternehmen vertreten lassen. Das Parlament fordert schließlich die Mitgliedstaaten auf, alle erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten (oder Lebenspartner, wenn nach innerstaatlichem Recht anerkannt) nicht restriktiver sind als die zwischen anderen Personen. Es ist zu erwarten, dass der Rat den beschlossenen Text annehmen wird. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, um alle Änderungen der Richtlinie umzusetzen, oder aber bis zu vier Jahre, "wenn die Mitgliedstaaten auf Schwierigkeiten stoßen" bei der Umsetzung des Rechts auf Sozialschutz für selbständig Erwerbstätige und Ehe- bzw. Lebenspartner von Selbständigen.

Quelle: Europäisches Parlament - PM vom 18.5.2010 von 18.05.2010
http://www.europarl.europa.eu Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben