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Artikelnummer: 10061615
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EILVERFAHREN BETREFFEND DES SPERRENS VON INTERNET-SEITEN EINGESTELLT
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über den Antrag eines Bürgers verhandelt, der darauf gerichtet war, dass das Bundeskriminalamt es unterlassen sollte, Internetsperren nach Sperrlisten einzurichten und Besucher gesperrter Internetseiten auf Stopp-Server umzuleiten.
Das Bundeskriminalamt hatte mit Internet-Providern im April 2009 Verträge geschlossen, nach denen die Provider nach Erhalt entsprechender Sperrlisten durch das Bundeskriminalamt die entsprechenden Seiten sperren sollten. Gesperrt werden sollten Seiten mit kinderpornographischem Inhalt. Der Antragsteller befürchtete zum einen, es bestehe die Gefahr, ungewollt auf entsprechende Seiten zu gelangen und anschließend strafrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein. Zum anderen wies er darauf hin, dass er selbst gewerblich Internetseiten unterhalte. Es sei denkbar, dass Außenstehende dort Links anbrächten, die z. B. auf kinderpornographische Seiten führten. Würden dann aufgrund der Sperrlisten seine Internetseiten gesperrt, habe er mit erheblichen finanziellen Einbußen zu rechnen. Die Vertreter des Bundeskriminalamtes erklärten in der Verhandlung, dass zurzeit keine Sperrlisten erstellt würden. In diesem Zusammenhang wurde dem Gericht ein Schreiben des Bundesministeriums des Innern übergeben, in dem das Bundeskriminalamt u. a. gebeten wurde, aufgrund der bestehenden Verträge keine Sperrlisten an Internet-Provider zu übersenden. Der beigeladene Provider bestätigte, dass er bisher keine Sperrlisten erhalten habe. Die Vertreter des Bundeskriminalamtes führten weiter aus, nach der in Berlin geschlossenen Koalitionsvereinbarung, wonach zunächst versucht werden solle, eine beanstandete Seite zu löschen, bevor es zu einer Sperre komme, gehe man davon aus, dass in den nächsten Jahren nicht mit Sperrlisten zu rechnen sei. Die Vertreter des Bundeskriminalamtes wiesen auch darauf hin, dass für den Fall, dass etwa auf Internetseiten des Antragstellers zu beanstandende Inhalte oder Links festgestellt würden, zunächst eine Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller stattfinden werde, damit der Inhalt oder der Link gelöscht werden könne. Daraufhin erklärten die Beteiligten das Eilverfahren übereinstimmend für erledigt. Das noch anhängige Klageverfahren des Antragstellers wurde zum Ruhen gebracht.

Quelle: Verwaltungsgericht Wiesbaden - PM vom 16.11.2009 von 09.11.2009
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