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Artikelnummer: 10061607
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UNTERNEHMERVERSICHERUNG: SCHWEIGEN FÜHRT NICHT ZUM VERSICHERUNGSSCHUTZ
Eine freiwillige Versicherung setzt auch im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung zwingend einen Antrag des Versicherten voraus. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Aachen die entsprechende Satzung gekippt.
Geklagt hatte der Pächter einer kleinen einem Sportverein angegliederten Gaststätte, der 4-5 Stunden wöchentlich dort alleine den Ausschank betreibt. Bislang war er bei der Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gaststätten gegen Arbeitsunfall und Berufskrankheit pflichtversichert und hatte den Mindest-Jahresbeitrag von 50 Euro zu zahlen. Ab dem 1.1 2008 sah die Satzung keine Pflichtversicherung der Unternehmer mehr vor. Die Pflichtversicherung werde automatisch in eine freiwillige Versicherung umgewandelt, teilte die Berufsgenossenschaft dem Kleinstunternehmer Ende 2007 per Formularschreiben mit. Anderenfalls müsse er schriftlich widersprechen. Der klagende Pächter kümmerte sich nicht weiter um die Angelegenheit. Ein Jahr später forderte die Berufsgenossenschaft von ihm rückwirkend einen Jahresbeitrag von mehr als 550 Euro für seine freiwillige Versicherung. Auf diese Weise sind mehr als 300.000 Gaststättenbetreiber durch Schweigen in die "freiwillige" Versicherung "überführt" worden, wie der Vertreter der beklagten Berufsgenossenschaft in der Gerichtsverhandlung einräumte. Die enorme Erhöhung des Beitrags lag an der mit der neuen Satzung einhergehenden Erhöhung der Mindestversicherungssumme von 2.000 Euro auf 24.000 Euro. Für diese Praxis fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, so die Aachener Richter. Weder die geänderte Versicherungssatzung der Berufsgenossenschaft, noch das einschlägige Gesetzesrecht ermächtige hierzu. Für die Begründung eines freiwilligen Versicherungsverhältnisses sei zwingend einen Antrag des Versicherten zu fordern. Die von der Berufsgenossenschaft praktizierte Vorgehensweise, nur bei Widerspruch der bislang Pflichtversicherten von einer freiwilligen Versicherung abzusehen, genüge den gesetzlichen Vorgaben nicht.

Quelle: Sozialgericht Aachen - PM vom 02.06.2010 von 31.03.2010
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