Baden-Württemberg / Internetrecht / Strafrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 10061102
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EHEMALIGER BUNDESTAGSABGEORDNETER JÖRG TAUSS WEGEN BESITZES VON KINDERPORNOGRAPHISCHEN SCHRIFTEN U. A. VERURTEILT
Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Der angeklagte Tauss hat den objektiven Sachverhalt in der Hauptverhandlung erneut eingeräumt, sich aber darauf berufen, dass er die ihm vorgeworfenen Handlungen nur vorgenommen habe um zu recherchieren, ob Kinderpornografie nicht auch oder sogar hauptsächlich über andere Wege als das Internet, insbesondere über das Mobiltelefon vertrieben wird, und ihm diese Recherche in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter auch erlaubt gewesen sei. Dem folgte das Gericht nicht. Nach Auffassung der Richter war die Vorschrift, die zur Straflosigkeit von Verhaltensweisen wie den angeklagten führt, wenn die Handlungen der Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen, im vorliegenden Fall schon deshalb nicht anwendbar, weil ein Bundestagsabgeordneter nicht zu dem durch die Vorschrift privilegierten Personenkreis zu zählen sei und es ihm schon gar nicht obliege, - so die anfängliche Einlassung des Angeklagten - einen Kinderpornoring zu "sprengen". Darüber hinaus war das Gericht nach einer Gesamtschau der maßgeblichen Umstände davon überzeugt, dass der angeklagte Tauss nicht aus Gründen der ordnungsgemäßen Erfüllung seines Mandats "recherchiert" habe, sondern aus privaten Gründen virtuell in der Kinderporno-Szene unterwegs war. Tragend für die Entscheidung des Landgerichts war insofern u. a.: - dass die Erkenntnisse, die der Angeklagte angeblich erst gewinnen wollte, bereits vorlagen und er dies auch wusste, - dass er im Rahmen seiner Mandatsausübung keinen Gebrauch von seinen Erkenntnissen gemacht hat, obwohl sich dies insbesondere bei Beratungen über das Zugangserschwerungsgesetz geradezu angeboten hätte, - dass sein Handeln zur Erreichung des angeblichen Rechercheziels in jeder Hinsicht völlig ungeeignet war, zumal er keine Gegenrecherche im Internet durchgeführt hat, um seine Thesen zu untermauern, - dass es zur Erreichung des Rechercheziels nicht erforderlich gewesen wäre, über eine derart langen Zeitraum Kontakte zur Kinderporno-Szene aufzunehmen und aufrecht zu erhalten, - dass der Angeklagte niemanden über seine angebliche Recherche unterrichtet hat, obwohl dies jedenfalls zur eigenen Absicherung nahe gelegen hätte. Die Richter haben allerdings nicht festgestellt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen habe; dies war für die Tatbestandsverwirklichung auch nicht erforderlich. Für die einzelnen Taten verhängte das Gericht Einzelgeldstrafen von 30 - 150 Tagessätzen sowie Einzelfreiheitsstrafen von 6 Monaten und bildete daraus - entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - die Gesamtstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten.

Quelle: Landgericht Karlsruhe - PM vom 28.5.2010 von 28.05.2010
http://www.landgericht-karlsruhe.de Externer Link
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