Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10061019
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KEINE BEGRENZUNG DER UNTERKUNFTSKOSTEN BEI UMZUG IN EIN ANDERES BUNDESLAND
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der beklagte Job-Center nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist.
Der 1953 geborene klagende Arbeitslose bezieht Leistungen nach dem SGB II. Nach einem Umzug von Bayern nach Berlin gewährte ihm der beklagte Job-Center in Berlin lediglich Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der in Bayern vom klagenden Arbeitslosen gezahlten Miete von rund 193 Euro warm, weil der Umzug des Klägers weder zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, noch aus sozialen Gründen erforderlich gewesen sei. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat das zusprechende Urteil des Sozialgerichts Berlin aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der beklagte Job-Center habe den Umzug des klagenden Arbeitslosen von Bayern nach Berlin zutreffend nicht als erforderlich bewertet. In der Folge seien auch nur die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in dem Umfang zu übernehmen, wie sie in angemessenem Umfang am bisherigen Wohnort gewährt worden seien. Das Bundessozialgericht hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und den Job-Center ver­urteilt, die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitslosen für Unterkunft und Heizung in Berlin zu übernehmen. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II finde bei Umzügen, die über die Grenzen des Vergleichsraums im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hinausgehen, keine Anwendung. Dies entspreche insbesondere der systematischen Stellung der Vorschrift, denn die Höhe der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der abstrakten Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werde ebenfalls im Vergleichsraum, also im "kommunalen Bereich" ermittelt. Zudem bestehe auch die Obliegenheit zur Kostensenkung bei unangemessen hohen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II nur innerhalb dieses Vergleichsraums. Schließlich sei die Reduktion des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit der durch Art 11 des Grundgesetzes gewährleisteten Freizügigkeit geboten.

Quelle: Bundessozialgericht - PM Nr. 19/10 vom 01.06.2010 von 01.06.2010
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