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Artikelnummer: 10061005
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ANGEHENDER VOLLJURIST MUSS KLAUSUREN IN BERLIN-MARZAHN SCHREIBEN
Ein Rechtsreferendar ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Begehren gescheitert, die Klausuren für das Zweite Juristische Staatsexamen nicht in Berlin-Marzahn schreiben zu müssen. Das Gericht wies seinen Eilantrag, mit dem er erreichen wollte, das schriftliche Staatsexamen stattdessen in Berlin-Wilmersdorf abzulegen, zurück.
Aufgrund umfangreicher Sanierungsmaßnahmen im Gebäude der Senatsverwaltung für Justiz in der Salzburger Str. 21-25 können schriftliche Prüfungen derzeit nicht in den Räumen des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes (GJPA) erfolgen. Um die Kandidaten nicht mit Baulärm zu belasten und damit angemessene Prüfungsbedingungen sicherzustellen, mietete das GJPA externe Räume für die Klausurenkampagne an. Sie befinden sich beim Polizeiabschnitt 62 in Berlin-Marzahn und in einem Dienstgebäude des Landes am Fehrbelliner Platz. Der Rechtsreferendar hatte gegen die Zuweisung nach Marzahn eingewandt, die Entfernung zwischen seinem Wohnort in Berlin-Lichterfelde und dem Prüfungsort sei zu weit und beeinträchtige daher seine Chancengleichheit. Das Gericht sah demgegenüber keinen Verstoß gegen diesen Grundsatz. Unterschiedliche Prüfungsbedingungen seien prüfungsrechtlich erst dann beachtlich, wenn und soweit sie die Leistungsfähigkeit eines durchschnittlich belastbaren Prüflings in der Prüfung nachteilig beeinflussen könnten und dieser damit benachteiligt sei. Ob ein Prüfling nahe am Prüfungsort wohne oder - gegebenenfalls auch zeitaufwändiger - anreisen müsse, gehöre zu den allgemeinen Lebensumständen ohne Prüfungsbezug, die im Verantwortungsbereich des Prüflings lägen. Ein Ausnahmefall, in dem die Anreise die prüfungsbezogenen Startchancen beeinträchtigen könne, liege nicht vor. Der Rechtsreferendar könne den Prüfungsort pünktlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, wenn er seine Wohnung um 7.11 Uhr verlasse. Die Annahme, die ca. 75-minütige Dauer einer solchen Anfahrt stehe "bestmöglichen Prüfungsergebnissen" im Wege, sei gänzlich fernliegend. Der Gefahr, infolge von Verspätungen Anschlussverbindungen bei der Anreise zu verpassen, könne er problemlos dadurch begegnen, dass er die Fahrt früher antrete.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM Nr. 26/2010 vom 10.06.2010 von 04.06.2010
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg Externer Link
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