Berlin / Brandenburg / Internetrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10060402
Trennlinien
LANDESSOZIALGERICHT STOPPT TRANSPARENZBERICHTE DER PFLEGEKASSEN
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Fällen so genannte Transparenzberichte gestoppt, die von den Verbänden der Pflegekassen im Internet veröffentlicht werden sollten.
Antragsteller in den beiden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung waren jeweils ambulante Pflegedienste, die sich in den Transparenzberichten zu schlecht bewertet sahen (z.B. Note "mangelhaft" bei "pflegerische Leistungen"). Das Landessozialgericht gab ihnen Recht und untersagte vorläufig die Veröffentlichung. Für das Gericht war dabei von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Veröffentlichung von Bewertungen, die in etwa Schulnoten ähneln, einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Pflegedienste darstelle und in den vorliegenden Fällen auch sachlich fehlerhaft gewesen sein dürfte. Allerdings hat das Gericht seine vorläufigen Entscheidungen auf höchstens sechs Monate befristet. In dieser Zeit soll eine weitere Klärung durch die noch bei den Sozialgerichten anhängigen Klageverfahren erfolgen.

Quelle: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - PM vom 31.5.2010 von 11.05.2010
http://www.lsg.berlin.brandenburg.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben