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Artikelnummer: 10052802
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SCHADENERSATZKLAGE IM FALL EINES ZERSTÖRTEN GENWEIZENFELDES
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Rechtsstreit um ein zerstörtes Genweizenfeld zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen.
Sechs Genfood-Gegner hatten Teile eines Feldes mit gentechnisch verändertem Weizen zerstört. Das klagende Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben (Salzlandkreis) hatte behauptet, der Versuch sei hierdurch nicht mehr verwertbar gewesen. Für die Wiederholung des Versuchs macht das Institut rund 245.000 Euro Schadenersatz geltend. Mit einem Grund- und Teilurteil vom 11. Juni 2009 hatte die das Landgericht Magdeburg entschieden, die beklagten Genfood-Gegner seien dem Grunde nach schadenersatzpflichtig, über die Höhe des Schadens könne noch nicht abschließend entschieden werden. In Höhe von rund 141.000 Euro aber sei der Schaden nicht nachvollziehbar. Insoweit wurde die Schadenersatzklage abgewiesen. Gegen das Urteil haben sowohl das Leibniz-Institut als auch die beklagten Genfood-Gegner erfolgreich Berufung eingelegt. Das Gericht ist der Auffassung, ein Grundurteil hätte noch nicht ergehen dürfen. Zwar stehe fest, dass die beklagten Genfood-Gegner bei der Zerstörung des Feldes rechtswidrig gehandelt hätten. Sie könnten sich nicht darauf berufen, von dem genehmigten Versuch sei eine Gefahr ausgegangen. Es stehe aber noch nicht fest, ob der Versuch tatsächlich durch die Zerstörung eines Teils der Pflanzen nicht mehr auswertbar gewesen ist. Hierzu müssten zunächst Feststellungen getroffen werden. Anschließend sei gegebenenfalls über die bestrittenen Schadenersatzansprüche Beweis zu erheben. Der diesbezügliche Vortrag genüge, weshalb das landgerichtliche Urteil auch aufgehoben und zurückverwiesen worden ist, soweit die Klage bereits abgewiesen worden war.

Quelle: Oberlandesgericht Naumburg - PM Nr. 008/10 vom 25.5.2010 von 25.05.2010
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