Baden-Württemberg / Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10052713
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NORMALE GEBURT RECHTFERTIGT KEINE WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND
Bei Erhebung einer Klage wegen Kindergelds für ihr erstes Kind versäumte die klagende Mutter die einmonatige Klagefrist, die mit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beginnt. Sie beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, sie sei wegen der Geburt ihres zweiten Kindes schuldlos gehindert gewesen, die Klage rechtzeitig zu erheben. Das Gericht hat eine Wiedereinsetzung abgelehnt und die Klage wegen nicht fristgerechter Erhebung als unzulässig abgewiesen.
Nach Ansicht des Gerichts war die klagende Mutter durch die am 8. August 2009 stattgefundene Geburt ihres zweiten Kindes nicht gehindert bis spätestens 13. August 2009 Klage zu erheben. Bei normalem Verlauf sei die Geburt eines Kindes keine Krankheit. Nichtsdestotrotz kann die werdende Mutter durch die Dauer der Geburt kurzfristig ihre Pflichten nicht wahrnehmen. Sofern, wie im Streitfall, keine Komplikationen auftreten und die Geburt normal verläuft, sei es der Mutter aber regelmäßig nach einem Tag möglich Klage zu erheben oder jedenfalls eine Person hiermit zu beauftragen. Hieran ändere auch eine durch die Hebamme verordnete Bettruhe nichts.

Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg - PM Nr. 1/2010 vom 10.05.2010 von 17.03.2010
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