Erbrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 10052709
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KEIN ABZUG LATENTER EINKOMMENSTEUER BEI DER ERBSCHAFTSTEUER
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann.
Im vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erbte der klagende Erbe u.a. festverzinsliche Wertpapiere. Die bis zum Tod des Erblassers angefallenen Zinsen wurden nach dem Tode des Erblassers dem klagenden Erben ausbezahlt, der sie der Einkommensteuer unterwarf. Das Finanzamt setzte bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer neben dem Wert der Wertpapiere auch die Zinsforderung an und ließ die Einkommensteuerschuld des klagenden Erben nicht zum Abzug als Nachlassverbindlichkeit zu. Der klagende Erbe wehrte sich gegen die doppelte Belastung der Zinsen mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer. Er argumentierte, dass ohne den Abzug seiner Einkommensteuerschuld gegen das Bereicherungsprinzip verstoßen werde. Der doppelte Steuerzugriff führe außerdem zu einer verfassungswidrigen Übermaßbesteuerung. Dem ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt. Das erbschaftsteuerliche Stichtagsprinzip schließe eine Berücksichtigung der zukünftigen Einkommensteuerschuld des Erben aus, da diese beim Tod des Erblassers noch nicht absehbar ist, sondern insbesondere von dem weiteren Einkommen des Erben und seinen sonstigen für die Besteuerung maßgebenden Merkmalen abhängt. Der Bundesfinanzhof verwies den klagenden Erben zur Abwehr einer etwaigen Übermaßbesteuerung auf einen Rechtsbehelf gegen den Einkommensteuerbescheid, weil sich die tatsächliche Gesamtbelastung aus Erbschaftsteuer und Einkommensteuer erst mit der späteren Festsetzung der Einkommensteuer offenbart. Die Entscheidung hat nur eine zeitlich beschränkte Bedeutung. Der Gesetzgeber milderte bis einschließlich 1998 die Doppelbelastung ab, indem er die Erbschaftsteuerlast bei der späteren Einkommensteuerfestsetzung anrechnete. Ab 2009 führte er die Vorschrift nahezu wortgleich wieder ein, so dass die Doppelbelastung seitdem wieder deutlich entschärft wird.

Quelle: Bundesfinanzhof - PM Nr. 41 vom 19.05.2010 von 17.02.2010
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