Arbeitsrecht / Aus- und Fortbildung / Hessen /
Artikelnummer: 10052701
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SCHADENSERSATZ FÜR PÄDAGOGEN AUFGRUND UNBERECHTIGTER VERDÄCHTIGUNG WEGEN KINDESMISSBRAUCHS
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Sozialpädagogen Schadensersatz zugesprochen, weil dieser wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war.
Der klagende Sozialpädagoge nimmt die beklagte Psychotherapeutin auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen betreffend den sexuellen Missbrauch eines Kindes und auf Schadensersatz in Anspruch. Er hatte das betroffene Kind im Rahmen eines Schülerprojekts und als Fußballtrainer betreut. Die beklagte Psychotherapeutin gelangte im Rahmen einer therapeutischen Behandlung des Kindes zu der Einschätzung, es bestehe der Verdacht, dass der klagende Sozialpädagoge das Kind in den Jahren 2004 und 2005 sexuell missbraucht habe. Hierüber sprach sie nach Ende der Behandlung mit verschiedenen Personen. Der klagende Sozialpädagoge verlor seine Arbeitsstelle bei einem gemeinnützigen Verein und gab seine Tätigkeit als Pädagoge und Fußballtrainer auf. Ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Der klagende Sozialpädagoge führt all dies auf die Verdächtigungen der beklagte Psychotherapeutin zurück. Das Landgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, die beklagte Psychotherapeutin habe den klagende Sozialpädagogen nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht rechtswidrig verletzt. Die Unterrichtung des gemeinnützigen Vereins, für den der Sozialpädagoge gearbeitet habe, sei zum Schutz des Kindes erforderlich gewesen. Auf die Berufung des klagenden Sozialpädagogen änderte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts nunmehr ab und verurteilte die beklagte Psychotherapeutin zur Unterlassung der Äußerungen, sprach dem klagenden Sozialpädagogen eine Entschädigung von 2.000 Euro zu und stellte fest, dass die beklagte Psychotherapeutin verpflichtet sei, dem Sozialpädagogen allen Schaden zu ersetzen, der diesem durch ihre Äußerungen entstanden sei. Zur Begründung führt das Oberlandesgericht aus, die beklagte Psychotherapeutin habe den klagenden Sozialpädagogen rechtswidrig und schuldhaft in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, indem sie einen unnötig großen Personenkreis über ihren Verdacht unterrichtet habe. Sie hätte sich darauf beschränken müssen, ihren Verdacht gegenüber den für die Aufklärung zuständigen Behörden - städtische Stellen für Kinderschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft - zu äußern. Die Unterrichtung des Arbeitgebers des klagenden Sozialpädagogen sowie anderer Personen hätte sie damals jedoch unterlassen müssen. Soweit sich die beklagte Psychotherapeutin darauf berufe, sie habe dies zum Schutz des Kindes für erforderlich gehalten, hätte es genügt, die zuständigen Behörden auf diese Einschätzung hinzuweisen. Bei der Bemessung der Entschädigung sei zu berücksichtigen, dass der Verdacht der beklagten Psychotherapeutin zusätzlich als unberechtigt behandelt werden müsse. Da das Ermittlungsverfahren gegen den klagenden Sozialpädagogen eingestellt worden sei, gelte für diesen die Unschuldsvermutung.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt - PM vom 19.05.2010 von 19.05.2010
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