Bayern / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10052104
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HALLOWEENVERANSTALTUNGEN 2008 - URTEILSBEGRÜNDUNG LIEGT VOR
Das Verwaltungsgericht München hat einen Untersagungs- und Zwangsgeldbescheid der Stadt München gegen Veranstaltungen des Vereins "Gesellige Toleranz in Bayern" am 31.10.2008 aufgehoben. Die Gründe liegen nun vor.
Die vollständige Untersagung der vom Kläger durchgeführten Veranstaltungen ist nach Auffassung des Gerichts unverhältnismäßig. Es wären auch Auflagen (z.B. bzgl. Tanz, Musik in bestimmter Lautstärke) in Frage gekommen. Hierdurch hätten die Veranstaltungen auf ein Ausmaß reduziert werden können, das dem Charakter eines stillen Feiertages gerecht wird. Ob es sich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung handelte (wie von der Stadt bei anderen Veranstaltungen am gleichen Tag angenommen), ließ das Gericht offen. Die Veranstaltungen waren von dem Verein als "Informations- und Mitgliederveranstaltungen" und nicht als "Halloween-Partys" angekündigt worden. Die Stadt München hatte dies als "Umgehungskonstruktion" angesehen, die Veranstaltungen verboten und ein Zwangsgeld verhängt. Allerheiligen ist nach dem Feiertagsgesetz ein "stiller Feiertag". Es sind nur Veranstaltungen erlaubt, die seinen "ernsten Charakter" wahren.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht München - PM vom 30.03.2010 von 17.03.2010
http://www.vgh.bayern.de/VGMuenchen Externer Link
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