Niedersachsen / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10052030
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RAUCHVERBOT IN DER WESER-EMS-HALLE
In den Räumlichkeiten und Einrichtungen der Weser-Ems-Halle in Oldenburg darf auch dann nicht geraucht werden, wenn die Räumlichkeiten zu gewerblichen Zwecken oder zu privaten Zwecken genutzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden und damit die Klage der Weser-Ems-Halle Oldenburg GmbH & Co.KG gegen die Stadt Oldenburg abgewiesen.
Die Kongresshalle, die Messehalle wie auch die kleineren Säle der Weser-Ems-Halle Oldenburg werden wiederholt für Messen, Verkaufsveranstaltungen oder auch für private Feierlichkeiten vermietet. Die klagende GmbH wollte auf entsprechende Nachfragen der jeweiligen Veranstalter das Rauchen jedenfalls dann gestatten, wenn die gastronomischen Leistungen der klagenden GmbH bzw. des Caterers nicht in Anspruch genommen werden. Nachdem diesbezügliche Fragen der klagenden GmbH durch die Stadt negativ beantwortet waren, erhob die Klägerin eine Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg. Das Gericht stellte fest, dass in den Räumlichkeiten und Einrichtungen der Weser-Ems-Halle in Oldenburg grundsätzlich nicht geraucht werden darf, weil das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz das Rauchen in Gaststätten verbietet. Das Rauchverbot beziehe sich auf alle Schank- und Speisegaststätten und erfasst auch gewerbliche Bewirtungen, selbst in nicht konzessionierten Gaststätten. Die Frage, ob es sich um eine Gaststätte handelt, hängt nach Auffassung des Gerichts nicht von der jeweiligen Veranstaltung bzw. aktuellen, zeitlich begrenzten Nutzungen ab, entscheidend ist vielmehr die generelle Zweckbestimmung. Deshalb gelte das Rauchverbot auch für geschlossene Gesellschaften in Gaststätten. Der klagenden GmbH sei eine Gaststättenerlaubnis für sämtliche Räume der Weser-Ems-Halle erteilt worden, so dass in allen Räumlichkeiten Getränke und Speisen verabreicht werden dürfen. Ob diese von den jeweiligen Veranstaltern tatsächlich in Anspruch genommen und dann den Gästen angeboten werden, sei für die Frage des nach dem Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz geltenden Nichtraucherschutzes unerheblich. Der Wechsel in der Nutzung eines Raumes sei nicht zugelassen. Das Gericht verwies auf die Absicht des Gesetzgebers, dass Nichtraucherinnen und Nichtraucher nicht nur in den jeweiligen Räumen vor der Freisetzung von Schadstoffen/Feinstäuben während des Rauchens geschützt werden sollten. Die schädlichen Stoffe blieben in der Einrichtung hängen und dünsteten dann längerfristig aus. Auch hiervor sollten die Nichtraucherinnen und Nichtraucher geschützt werden. Es komme deshalb nicht darauf an, ob die gastronomischen Leistungen im Einzelfall von einem Mieter/Veranstalter nicht bestellt und von den Besuchern deshalb nicht in Anspruch genommen werden. Nach dem Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz sei auch die wechselnde Nutzung verschiedener Räume als Raucherraum bzw. als Raucher- und Veranstaltungsraum nicht zulässig. Eine nur gelegentlich genutzte Räumlichkeit als Nichtraucherraum verbiete sich. Dies bedeute, dass etwa dann, wenn in der Messehalle größere kommerzielle Veranstaltungen stattfinden, nicht die Halle 7 vorübergehend als Raucherraum bestimmt werden kann.

Quelle: Verwaltungsgericht Oldenburg - PM vom 12.05.2010 von 29.04.2010
http://www.verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de Externer Link
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